Im Kampf gegen die Schuldenkrise streiten die Euro-Länder über eine gemeinsame Strategie. Als neue Lösung wird nun eine europäische Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion gehandelt – ein Instrument, das unter den Euro-Mitgliedsstaaten höchst umstritten ist. Nach Überzeugung von Ländern wie Luxemburg und Italien ist dies ein guter Weg, um angeschlagene Staaten mit frischem Geld zu versorgen. Dieser Meinung ist die Bundesregierung allerdings nicht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnen einen sogenannten Euro-Bond strikt ab.

Die Kanzlerin argumentiert, dass durch die Emission solcher Anleihen ein erhebliches Wettbewerbselement zwischen den Ländern entfällt. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen, sagte Merkel, die dabei vor allem die eigenen Interessen im Auge hat: Deutschland kann seinen Kapitalbedarf als größtes und wirtschaftlich erfolgreichstes Euro-Land zu den niedrigsten Zinsen finanzieren. Im Fall gemeinsamer Staatsanleihen müsste Deutschland für die Schulden anderer Staaten mithaften und damit höhere Zinsen, sprich eine höhere Risikoprämie zahlen.

Schäuble hingegen wies in einem Interview mit der Financial Times auf juristische Hürden hin, die die Einführung von Euro-Bonds mit sich zögen. Gemeinsame Anleihen erforderten "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für einen anderen Weg aus der Krise: Er rief die betroffenen Länder zu einem Sparkurs nach deutschem Vorbild auf. "Unsere Spar- und Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft führt zu gutem Wachstum und sozialer Stabilität", sagte er. "Natürlich sind Musterschüler nie besonders beliebt, erst recht nicht, wenn sie auch noch sagen: Macht es so wie wir!" 

Zudem zeigte er sich genervt von den neuen Auseinandersetzungen. "Wir können nicht jede Woche neue Debatten führen", sagte er vor dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den Euroländern in Brüssel an diesem Montag. "Wir sollten den Märkten auch die Chance geben, zu realisieren, was wir machen." Ansonsten brauchten sich die Euro-Staaten nicht zu wundern, "dass die Finanzmärkte nicht mehr verstehen, was wir machen".

Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schloss sich der deutschen Kritik an. Die Märkte könnten schlechte Wirtschaftspolitik dann nicht mehr sanktionieren. De Jager zeigte sich zuversichtlich Euro-Bonds verhindern zu können: "Wenn Deutschland und die Niederlande nicht teilnehmen, dann wird die Anleihe nicht sehr interessant für die Märkte." Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll sieht die Ausgabe von Eurobonds nach eigenen Worten "sehr, sehr kritisch": Es könne nicht sein, dass Länder mit gesunden Haushalten "am Ende des Wegs draufzahlen".

Unter den Befürwortern einer gemeinsamen Anleihe ist Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Premierminister schlug in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der Financial Times vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte die gemeinsame Anleihe vergeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Damit würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die Anleihen sollen dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz zum Schuldenabbau verspürten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte zurückhaltend auf Junckers Vorschlag. Zwar halte er die Idee gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Zonen-Länder für "intellektuell interessant". Das Instrument zur Krisenbewältigung im Währungsraum sei aber der Euro-Rettungsschirm. Schließlich habe man sich im Mai für den Schirm und gegen Euro-Zonen-Bonds entschieden. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt sich eher zurück: "Wir sind immer noch in einer sehr sensiblen Lage hinsichtlich der Märkte, und deswegen möchte ich dazu nichts weiter sagen." Dennoch bedauerte er, dass die Reaktionen aus einigen Hauptstädten "nicht sehr enthusiastisch" waren. 

Der Streit um die Euro-Bonds dürfte nicht das einzige Thema auf dem Treffen in Brüssel sein. Die Euro-Finanzminister sehen sich darüber hinaus konfrontiert mit der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. "Die Erholung könnte weitergehen, aber dieses Szenario könnte leicht von den neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten zunichte gemacht werden", heißt es in einem Bericht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Deshalb solle die EU den Rettungsschirm vergrößern und flexibler handhaben – etwa für die Unterstützung von Banken.

Kurz vor dem Treffen hatte sich Belgien diesem Vorschlag angeschlossen – neben Portugal und Spanien gilt auch der Beneluxstaat an den Finanzmärkten als Kandidat für den Rettungsfonds. Das bis 2013 geltende Paket hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die vergeben werden können, wenn Euro-Staaten an den Finanzmärkten keine oder nur teure Kredite bekommen. Die EU hat bereits auf den Fonds zurückgegriffen, um die Schuldenkrise in Irland mit Kredithilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen. Dabei hilft auch die Europäische Zentralbank: Um noch höhere Zinsen zu verhindern, kauft die EZB Staatsanleihen auf – im Vergleich zu den USA aber bislang in einem geringen Umfang.

Neben der Debatte über die gegenwärtigen Probleme diskutieren Politik und Wirtschaft auch über den permanenten Krisenmechanismus, der den jetzigen Rettungsschirm nach 2013 ablösen soll. Dabei sollen in Zukunft auch die Gläubiger der überschuldeten Euro-Staaten bei den Hilfen in die Pflicht genommen werden. Für diese Pläne hatte Kanzlerin Merkel offensiv geworben – und wurde dafür heftig kritisiert . Auch der Chef der Deutschen Bank bezeichnete die Aussagen als "sehr unglücklich". Josef Ackermann plädiert stattdessen für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung: "Im Wesentlichen muss es freiwillige, marktorientierte Lösungen geben."