In Zukunft sollen reuige Steuerhinterzieher nur dann straffrei bleiben, wenn sie ihre Schwarzgeldgeschäfte umfassend offenlegen. Die Selbstanzeige, mit der sich Betrüger nur teilweise, je nach Entdeckungsrisiko, erklären, soll abgeschafft werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Hürden für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige erhöht werden.

Bisher gilt die Strafbefreiung auch für Selbstanzeigen, die etwa nur ein Jahr umfassen oder nur Einkünfte, die bei einer einzigen Bank versteckt wurden. Fliegen später weitere Schwarzgelder auf, muss der Steuerhinterzieher bislang nur für diesen neu entdeckten Teil Strafe fürchten. Künftig wäre eine solche Teil-Selbstanzeige hinfällig. Auch soll der Zeitraum für die mögliche Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige verkürzt werden.

Anders als zunächst diskutiert verzichtet Schäuble in dem Gesetzentwurf auf einen zusätzlichen Strafzins. Steuerbetrüger müssen damit wie bisher mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent zahlen. Den müssen auch unbescholtene Steuerzahler, etwa wegen zu geringer Vorauszahlungen, nachträglich entrichten. Dieser Punkt ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die Opposition und die Deutsche Steuergewerkschaft nennen die Pläne unzureichend.

Die Offenlegung von Steuerdaten durch Steuersünder sei lediglich ein Nachvollzug der Rechtssprechung und keine Verbesserung, sagte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek. Man hätte Steuersünder kräftiger zur Kasse bitten sollen. Nun bleibe es so, dass Ehrliche, die ihre Steuererklärung nur zu spät ablieferten, ebenso wie Unehrliche, die Steuern bewusst verschwiegen hätten, die gleichen sechs Prozent Zinsen auf Nachzahlungen entrichten müssten.

Das Finanzministerium hatte zuletzt auf verfassungsrechtliche Probleme verwiesen. Ein Strafzins könne wie jede Strafe nur von einem Gericht verhängt werden. Auch Ondracek sprach sich gegen Strafzinsen aus. "Aber man könnte denjenigen, die über die Selbstanzeige nachzahlen müssen, einen Verwaltungskostenzuschlag von noch einmal fünf, sechs Prozent auferlegen", schlug er vor. Dieser wäre formal keine Strafe.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, erklärte, in den weiteren Parlamentsberatungen werde entschieden, ob zusätzlich noch ein Zinszuschlag auf hinterzogene Steuern erhoben werden soll. "Das muss aber absolut verfassungsfest sein, hier wollen wir deshalb zunächst noch die Empfehlung des Bundesrats und auch die Sachverständigenanhörung abwarten", sagte der CDU-Politiker.

Mit den Gesetzesplänen zieht die schwarz-gelbe Koalition auch Konsequenzen aus den massenhaften Selbstanzeigen in den vergangenen zwei Jahren. Auslöser waren aufgetauchte Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz. Aus Angst, erwischt zu werden, hatten sich fast 30.000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Der Fiskus rechnet nach vorsichtigen Schätzungen in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Damit wird die Ausnahmeregel für Steuerbetrug restriktiver gestaltet, jedoch nicht abgeschafft, wie es Kritiker fordern. Im Gesetzentwurf heißt es, es scheine naheliegend, dass die Selbstanzeige im Rahmen der Hinterziehungsstrategie missbraucht werde. Die Neuregelung diene dazu, "das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen".

Aus Vertrauensschutz sollen alle bereits abgegebenen Teil- Selbstanzeigen noch in dem erklärten Umfang zur Straffreiheit führen, heißt es weiter. Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie würden Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes. Das Gesetz solle grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Es bedarf laut Finanzministerium nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Ende Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass eine Strafbefreiung nur dann möglich ist, wenn der Täter zur "Steuerehrlichkeit" zurückkehrt. Es reiche nicht aus, wenn ein Steuerhinterzieher von mehreren heimlichen Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. "Er muss hinsichtlich aller Konten 'reinen Tisch' machen."