So viel Eintracht herrscht selten zwischen Regierung und Opposition. Er stimme Winfried Hermann "in allen Punkt voll uneingeschränkt" zu, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, als er nach der Sitzung des Verkehrsausschusses vor die Presse tritt. Wohlgemerkt: Ramsauer ist ein CSU-Minister, Hermann – der Vorsitzende des Gremiums – ein Grüner. Hermann hatte kurz zuvor gesagt, die Deutsche Bahn AG sei viel zu lange "auf Verschleiß gefahren". Es müsse dringend mehr in die Infrastruktur und neue Fahrzeuge investiert werden.

Es sind Sätze, die auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU) unterschreiben würde, ebenso wie sein Pendant bei der SPD, Uwe Beckmeyer, oder der FDP-Verkehrsfachmann Patrick Döring. Der Verkehrsausschuss hatte den Minister zum Rapport gebeten, um über die Probleme der verschiedenen Verkehrsträger mit dem frühen und heftigen Wintereinbruch im Dezember zu berichten. Der Minister sollte zugleich erklären, wie die Probleme gelöst werden könnten. Hinter verschlossenen Türen ging es also auch um fehlendes Streusalz, Flugausfälle und zugefrorene Binnenwasserstraßen.

Im Mittelpunkt aber stand die Lage bei der Bahn. Dass die erheblichen Verspätungen und Zugausfälle im Nah- und Fernverkehr der vergangenen Wochen nicht akzeptabel seien und die Probleme behoben werden müssten – auch darüber besteht unter den Verkehrspolitikern Einigkeit. Schließlich berichtete der Minister den Abgeordneten, dass an manchen Tagen im Dezember weniger als 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich waren. Zeitweise musste die Bahn im vergangenen Monat auf mehr als jeden zehnten Zug im Fernverkehr verzichten.

Ramsauer lässt durchblicken, dass er vom Bahnvorstand deshalb eine Kehrtwende verlangt. Die Bahn müsse "ihre Investitionen verstärken, vor allem beim rollenden Material". Noch deutlicher wird Ramsauer, wenn er fordert, die Mitte nächsten Jahres ausgelieferten 14 neuen ICE-Züge müssten im Inland eingesetzt werden, während die Bahn sie bisher im Auslandsverkehr nutzen wollte. Eine stärkere Konzentration auf das hiesige Kerngeschäft also statt weiterer Expansion im Ausland.

So kann's nicht weitergehen, lautet der Tenor, in den auch andere Verkehrspolitiker einstimmen. Doch damit enden fast schon die Gemeinsamkeiten. Denn der Teufel steckt im Detail, nämlich in der Frage, was der Bund als Bahn-Eigner konkret unternimmt, um die von Ramsauer angemahnte Kehrtwende umzusetzen. Eines wird während Ramsauers Auftritt vor dem Verkehrsausschuss schnell deutlich: Von den 500 Millionen Euro, die der Bund als jährliche Dividende von der Deutschen Bahn fordert, will die Regierung nicht abrücken. "Auf die Frage, wie die Bahn dann die eingeforderten Investitionen finanzieren soll, gibt der Minister aber auch keine konkrete Antwort", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter. Er fordert – wie auch der SPD-Mann Beckmeyer – auf die Dividende zu verzichten.