Allein in Niedersachsen wurden 1000 Geflügelhöfe gesperrt. Dazu kommen Aufrufe von Verbraucherschützern, Eier und Geflügelfleisch zu meiden. Der Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel trifft die deutschen Landwirte hart wieder einmal. Ihre Verbände demonstrieren Aufklärungswillen, üben aber auch Kritik. "Im Wettlauf darum, wer der beste Verbraucherschützer in den Bundesländern ist, geht einiges über Bord", sagte Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Verbands Tiernahrung, dem Handelsblatt. "Die Zahl von 1000 Höfen ist übertrieben." Die Kontrollsysteme der Branche hätten es ermöglicht, genau festzustellen, welche Höfe gefährdet seien.

Tatsächlich überschlug sich die Politik am Dienstag mit Vorschlägen, Verbraucher besser zu schützen. "Jetzt muss es darum gehen, die Struktur der Kontrollen zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolldichte, sondern auch um die Qualität der Kontrollen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dem Handelsblatt. Zudem müssten die Kontrollen ein einheitliches Niveau erreichen: "Die betroffenen Bundesländer haben sehr unterschiedlich reagiert. Während die Behörden in Nordrhein-Westfalen schnell gehandelt und Betriebe gesperrt haben, hat Niedersachsen zunächst abgewartet. Zwar sollte die Kontrolle grundsätzlich auf der Ebene der Länder angesiedelt bleiben. Der aktuelle Fall zeigt aber, dass ein einheitliches Vorgehen anzustreben ist."

Nach Einschätzung der Grünen-Politikerin besteht in Ländern mit hoher Dichte an Massentierhaltung wie etwa Niedersachsen durchaus die Gefahr von "Interessenkonflikten zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe und dem Verbraucherschutz".

Auch Verbraucherschützer fordern eine Verbesserung der Kontrollen. Sie müssten "zahlreicher und effizienter werden", sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Dies würde die staatliche Lebensmittelüberwachung und die Eigenkontrolle der Wirtschaft gleichermaßen betreffen. Außerdem müssten die Behörden die Öffentlichkeit aktiv informieren, welche Hersteller, Händler und Chargen-Nummern betroffen seien, forderte Billen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer bietet das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zwar schon heute eine gute Grundlage zur aktiven Information der Öffentlichkeit. Ob und in welcher Form informiert werde, liege allerdings zu stark im Ermessen der Behörden, kritisieren die Verbraucherschützer. Während einige Länder und Kommunen offensiv über die Ergebnisse von Kontrollen informierten, sei dies in anderen Gegenden nicht der Fall. "Die anstehende Novellierung des VIG muss die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung klarer fassen", forderte Billen.

Die Verbraucherschützer weisen auf eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Überwachung hin: Während in Baden-Württemberg ein Kontrolleur für 1000 Betriebe zuständig sei, seien es in Niedersachsen nur zwölf. "Um ein einheitliches Niveau der Lebensmittelüberwachung zu schaffen, brauchen wir eine länderübergreifende Qualitätssicherung", sagte Billen. Seit 2003 kontrollieren nicht nur die Behörden die Geflügelhersteller, sondern auch die Branche selbst. Das Brancheninstitut Qualität und Sicherheit zertifiziert alle Futtermittelhersteller mit seinem QS-Siegel. Dafür müssen sie unter anderem regelmäßig Dioxin-Kontrollen durchführen auf allen Produktionsstufen. Kleine Betriebe bis 10.000 Tonnen Absatz nur einmal im Jahr, größere bis zu sechsmal. Das System ist die Reaktion der Branche auf die Lebensmittelskandale. Das Institut nahm 2001 nach dem BSE-Skandal die Arbeit auf. 

Die Kontrollen könnten nur schwer ausgedehnt werden

Auch der Skandal-Futtermittelproduzent Harles & Jentzsch, der vor Weihnachten erhöhte Dioxinwerte an das Kieler Umweltministerium meldete, sei QS-zertifiziert gewesen, sagte QS-Geschäftsführer Hermann-Josef Nienhoff dem Handelsblatt. Bislang habe es keine Beanstandungen bei den Audits gegeben. Eine interne Kontrolle des Herstellers habe den Fall aufgedeckt. Er habe sich selbst gemeldet wie es das QS-System vorsehe. "Eine hundertprozentige Sicherheit, menschliches Versagen auszuschließen, gibt es nicht", sagte Nienhoff.

Die Kontrollen könnten nur schwer ausgedehnt werden: 600 bis 1000 Euro koste eine Dioxin-Analyse, dauere mehrere Tage und nur 13 Labore seien von QS anerkannt. So gab es in dem Branchen-Kontrollsystem 2010 nur 3960 Dioxin-Tests. Dabei gibt es allein in Deutschland 330 größere Mischfutterhersteller. Einen Kritikpunkt teilt Nienhoff mit der Politik: QS werde prüfen, ob Betriebe weiterhin gleichzeitig Fette für Tierfutter und solche für technische Anwendungen produzieren dürfen. So hatte es Harles und Jentzsch gehandhabt.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen." Das Bundesverbraucherministerium werde gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen für Betriebe, die Futtermittelrohstoffe liefern, verschärft werden müssten. Zudem sagte Aigner, sie wolle verhindern, dass durch das Öffnen eines falschen Ventils legal gelagerte, aber hochriskante Stoffe illegal in Futtermittel eingemischt werden könnten.

Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Die Bundesregierung habe bislang nicht zweifelsfrei ausschließen können, ob verseuchte Eier in andere europäische Länder exportiert wurden. Das Problem könne also durchaus noch eine europäische Dimension annehmen, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat bereits Ermittlungen gegen den Futtermittelproduzenten Harles & Jentzsch aufgenommen. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner hält die Erklärungsversuche vonseiten der Verursacher für wenig glaubwürdig. Und der Bauernverband fordert Schadensersatz: Schließlich koste einen Bauern eine Woche Stillstand schnell 10.000 bis 20.000 Euro Umsatz.

(Erschienen im Handelsblatt)