Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Streit um riskante Zinswetten der Deutschen Bank noch Beratungsbedarf. Das höchste deutsche Berufungsgericht vertagte die Entscheidung über die Klage eines mittelständischen Unternehmens aus Hessen auf den 22. März. BGH-Richter Ulrich Wiechers bezweifelte in der Verhandlung, dass die Bank richtig aufklärte, als sie dem hessischen Hygienebedarfs-Hersteller Ille 2005 einen Spread Ladder Swap verkaufte.

Spread Ladder Swaps beruhen auf der Differenz (Spread) zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung bei den Swaps (Englisch: "tauschen") war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Doch im Fall des hessischen Unternehmers kam es anders. Ille stieg letztlich mit einem Verlust von mehr als einer halben Million Euro aus. Nun verlangt das Unternehmen rund 540.000 Euro Schadenersatz.

Ein BGH-Urteil gegen Deutschlands größtes Geldhaus hätte Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Produkt herbe Verluste gemacht. Ihre Anwälte sprechen von rund 200 Fällen und einem Millionenschaden.

Wiechers bezeichnete das Produkt in der mündlichen Verhandlung als "hoch kompliziertes Finanztermingeschäft" mit zweifacher Hebelwirkung, das der Unternehmer nicht ohne Weiteres habe nachvollziehen können. "Es handelte sich um eine Art spekulative Wette." Zudem sei fraglich, ob die Bank ausdrücklich genug auf das "theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko des Kunden" hingewiesen habe. "Vielleicht hätte es von der Bank daher eher heißen müssen: Finger weg", sagte Wiechers.

Die Deutsche Bank hatte stets behauptet, sie habe die Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten. Der Anwalt des Dax-Konzerns, Reiner Hall, bestritt dass Ille die Struktur der Swaps nicht habe verstehen können: "Jeder Abiturient kann diese Formel ohne Weiteres verstehen", sagte er.

Hall warnte zudem vor der erheblichen Tragweite eines Urteils gegen die Deutsche Bank: "Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss." Hall begründete, es könne eine Pflicht der Banken zur Aufklärung entstehen. Auf diese könnten sich alle Kunden berufen, die sich verspekuliert hätten. "Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu."

Der Senatsvorsitzende Wiechers hielt dagegen, bei der Beratung müsse sich die Bank allein am Kundeninteresse ausrichten. Die Bank hätte das Unternehmen aufklären müssen, dass das Geschäft für ihn eine ungünstige Struktur hatte, befand der Richter.

Ille-Anwalt Norbert Gross zitierte aus einem internen Memorandum der Bank. Darin würden Mitarbeiter angewiesen, die Gestaltungsmöglichkeiten des Vertrags so zu nutzen, dass es "aller Wahrscheinlichkeit zu einem Verlustgeschäft für den Kunden" werde. "Es sollte ein Negativ-Geschäft werden. Nur so kann man an dem Kunden Geld verdienen", sagte Gross.

Von elf Verfahren zum Thema Swaps, die vor Oberlandesgerichten (OLG) landeten, endeten acht mit Urteilen zugunsten der Deutschen Bank. In einem Fall wurde auf eine 50-Prozent-Schuld der Bank entschieden. In zwei Fällen urteilte das OLG Stuttgart vollständig gegen die Bank. Beim BGH sind sieben weitere Verfahren anhängig. Im Fall Ille hatten beide Vorinstanzen – das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt – die Klage auf Schadenersatz abgewiesen.