Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird de facto verdoppelt. Der für 2013 geplante dauerhafte Fonds solle einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Die 500 Milliarden Euro sollten das effektiv verfügbare Kreditvolumen sein, stellte der Luxemburger Premier ausdrücklich klar.

Der derzeitige Rettungsfonds EFSF hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro; tatsächlich können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Euro-Staaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden. Grund sind die hohen Rücklagen, die der EFSF zur Sicherung eines Spitzenratings braucht. Der neue Krisenmechanismus ESM soll von 2013 an eingerichtet werden. Sein Umfang müsste die nun beschlossenen 500 Milliarden Euro also deutlich übersteigen.

Juncker sagte, zum Beitrag der EU zum ESM kämen noch Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Leistungen von Nicht-Euro-Staaten – Summen dafür stünden noch nicht fest. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte aber, es sei davon auszugehen, dass der IWF 50 Prozent des Beitrags der EU dazusteuere – also noch einmal mindestens 250 Milliarden Euro.

Alle weiteren Einzelheiten der Ausgestaltung des ESM und die übrigen Elemente der Strategie gegen die Schuldenkrise sind dagegen noch offen. Juncker sagte, auch zum derzeitigen Krisenfonds EFSF, der bisher für Irland einspringt, lägen verschiedene Optionen auf dem Tisch. "Es wurden bisher keine Entscheidungen getroffen." Im Gespräch ist unter anderem, dass der Fonds Krisenstaaten wie Griechenland helfen könnte, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen – und damit den Schuldenberg abzutragen.

Die EU-Staaten sind sich zwar einig, dass sie eine Maßnahme beschließen müssen, um die Finanzmärkte von der dauerhaften Stabilität der Währungsunion zu überzeugen. Doch gibt es vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März noch reichlich Streit über die Ausgestaltung. Der deutsch-französische Vorschlag, neben der schon beschlossenen Verschärfung des Stabilitätspakts einen neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu verabschieden, stößt jedenfalls auf deutliche Kritik. Jeder sei für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen. Aber er sei "nicht sicher, dass der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg ist". Es gebe schon so viele Vorschläge, die noch gar nicht umgesetzt seien. Für die Glaubwürdigkeit der EU wäre es besser, erst einmal das zu erledigen.

Auch Juncker bezweifelte, ob ein neuer Pakt notwendig sei oder nicht die bestehenden Instrumente ausreichten. Offen ist auch noch, welche Reformziele genau festgelegt werden. Nach Vorstellung Deutschlands gehören dazu eine Anhebung des Rentenalters, nationale gesetzliche Regeln zum Schuldenabbau nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse oder die Entkoppelung der Löhne von der Preisentwicklung in den wenigen Euro-Ländern, die eine solche Lohnindexierung noch haben. Unter den betroffenen Ländern sprachen sich Belgien und Luxemburg bereits dagegen aus.