Die EU folgt dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy bei dem Sondertreffen in Brüssel. "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", sagte er.

Der ständige EU-Ratspräsident hat den Auftrag, für den März-Gipfel einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte Van Rompuy.

Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen. "Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen Statement mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Staaten der Euro-Zone müssten sich dafür künftig eng miteinander abstimmen.

Kleinere Länder wie Belgien und Österreich kritisierten die Pläne von Merkel und Sarkozy. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nannte ein Eingreifen in Lohnverhandlungen falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen. Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen. Van Rompuy sagte dazu: "Heute hat es sich um einen Meinungsaustausch gehandelt."

Der Gipfelchef rief die Staaten dazu auf, trotz der aktuellen Abschwächung der Euro-Krise bei den Reformbemühungen nicht nachzulassen: "Wir müssen den Schwung bewahren, um ein Gesamtpaket zu erreichen, das ambitioniert genug ist."

In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Das Gesamtpaket soll beim nächsten regulären Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden, dort geht es auch um dauerhafte Festlegungen zu dem permanenten Krisenmechanismus. 

Berlin fordert den neuen Pakt als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Euro-Staaten reagieren zu können.

Der Vorstoß Merkels ist ein Kurswechsel: Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Titel Wirtschaftsregierung will.