ZEIT ONLINE: Herr Niebel, Sie touren derzeit durch die Handelskammern des Landes, um Mittelständler für Investitionen in Entwicklungsländer zu gewinnen. Den Unternehmern versprechen Sie gute Geschäftschancen. Machen Sie Politik für die Wirtschaft oder für die Armen?

Dirk Niebel: Wir kooperieren ja nicht nur mit den Handelskammern. Vorgestern Abend in Heidelberg auf einer Veranstaltung mit den zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren der Entwicklungspolitik ist die Wirtschaft nur in zwei Nebensätzen zu Wort gekommen. Dort ging es um zivilgesellschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Forschung. Entwicklungspolitik hat viele Akteure und Zielgruppen. 

ZEIT ONLINE: Dennoch betonen Sie immer wieder, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft für ihr Ressort ist.

Niebel: Im Endeffekt ist eines ganz klar: Unsere Partnerstaaten können Armut nur durch wirtschaftliches Wachstum nachhaltig bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Auch das Thema Rohstoffsicherheit liegt Ihnen am Herzen. Warum soll es Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, sich darum zu kümmern?

Niebel: Das ist eine klassische Win-win-Situation. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Industrienation auf Rohstoffe angewiesen sind, aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Die meisten Rohstoffvorkommen befinden sich in Entwicklungsländern. Jetzt gibt es zwei Arten, damit umzugehen ...

ZEIT ONLINE: Die wären?

Niebel:  Die eine wäre, die Rohstoffe abzubauen und dabei auch das Land, in dem sie vorkommen, faktisch auszubeuten. Das ist nicht unsere Art, und wir sind als Bundesrepublik auch relativ unverdächtig, weil wir gar keine große extraktive Industrie haben, die dazu in der Lage wäre. Die andere ist, die Entwicklungsländer aktiv zu unterstützen. Darin sind wir sehr kompetent. Das Rohstoffkonzept der Bundesregierung, an dem mein Ministerium intensiv beteiligt war, sieht vor, dass wir Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern eingehen.

ZEIT ONLINE: Was heißt das konkret? 

Niebel: Ich will es an einem Beispiel erläutern. Ich war im vergangenen Jahr in der Mongolei, einem großen Land mit Russland und China als Nachbarn. Beide bauen dort Rohstoffe ab und exportieren sie. Die Mongolei hat davon relativ wenig. Wir wollen dabei helfen, Transparenz in der Vergabe von Schürfrechten herzustellen. Im Moment weiß niemand, wer wofür die Schürfrechte besitzt und welche Stoffe genau abgebaut werden. Aber nur, wenn das offiziell bekannt ist, kann die Nutzung eines Schürfrechts zu Einnahmen für den Staat führen. Und dieses Geld braucht die Mongolei, die bitterarm ist, um zum Beispiel in ländliche Strukturen zu investieren. Die Armut würde bekämpft und das Land unabhängiger von schwankenden Rohstoffpreisen.

ZEIT ONLINE: Was tut ihr Ministerium noch?

 "Wir versuchen, illegalen Aktivitäten den Boden zu entziehen"

© Anne Fritsch/​ZEIT ONLINE

Niebel: Wir helfen, die Geldflüsse transparent zu gestalten. Die mongolische Regierung hat ein fundamentales Eigeninteresse daran, dass das ihr zustehende Geld aus den Erlösen des Rohstoffabbaus auch in öffentlichen Kassen landet . Zudem unterstützen wir die Mongolei bei der Verlängerung von Wertschöpfungsketten. Im Süden der Wüste Gobi wird Kohle abgebaut und nach China exportiert. Auf mongolischem Boden ist die Tonne Kohle 70 Dollar wert. Direkt nach der Grenze steht eine Kohlewaschanlage. Sobald die Kohle dort heraus kommt, ist die gleiche Tonne 200 Dollar wert. Wir wollen, dass dieser Mehrwert in der Mongolei entsteht. Ähnlich stellen wir uns das auch in anderen Bereichen vor, wenn es um Gold, Flussspat oder Seltene Erden geht.  

ZEIT ONLINE: Wo liegt da der deutsche Eigennutz? 

Niebel: Für den Anlagen- und Maschinenbau in Deutschland ergeben sich Chancen. Beide Seiten können profitieren. Die Mongolei hat mehr von den Schätzen ihres Landes, wir gewinnen theoretisch eine zusätzliche Absatzmöglichkeit für deutsche Produkte, und vor allem haben wir eine Diversifizierung der Anbieter von Rohstoffen, also mehr Sicherheit der Rohstoffversorgung.

ZEIT ONLINE: Nun wird ja gerade der Rohstoffsektor stark für seine Engagements in Entwicklungsländern kritisiert: Häufig führt der Abbau natürlicher Ressourcen zu schweren Umweltschäden , zugleich entstehen wenige Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung , und es kommt nur wenig Geld im Land selbst an ... 

Niebel: Nennen Sie mir ein deutsches Unternehmen, auf das diese Vorwürfe zutrifft. 

ZEIT ONLINE: Die ganze Branche steht in der Kritik, und auch die deutschen Unternehmen bewegen sich innerhalb ihrer Strukturen. 

Niebel: Deshalb versuchen wir, mehr Transparenz zu schaffen und illegalen Aktivitäten den Boden zu entziehen. Wir arbeiten mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zusammen, zum Beispiel im Grenzgebiet zwischen der Demokratischen Republik Kongo , Ruanda und Burundi. Unser Ziel ist, die Herkunft von Rohstoffen nachvollziehbar zu machen. Noch ist es nicht so weit, dass sie am Chip ihres Handys erkennen können, aus welcher Ecke der Welt die darin enthaltenen Stoffe stammen, aber es geht in die Richtung. Dadurch gibt es mehr Transparenz in der Frage, ob ein Rohstoff illegal abgebaut ist oder nicht.

ZEIT ONLINE: Gerade der Kongo ist das beste Beispiel für die Missstände im Rohstoffgeschäft. 

Niebel: Deshalb machen wir das Projekt ja auch.

ZEIT ONLINE: Aber umso schwieriger wird es sein, die Ansprüche, die Sie formulieren, tatsächlich umzusetzen.

Niebel: Natürlich, es ist enorm schwierig, aber wenn man es gar nicht anfängt, dann wird man die Situation nicht verbessern. Zum Beispiel in Ghana. Das Land hat im Dezember begonnen, kommerziell Gas und Öl zu fördern. Dafür könnte das Land auch China um Unterstützung bitten. Im Norden Ghanas baut China eine Eisenbahnlinie für sechs Milliarden Euro, das entspricht meinem gesamten Jahresetat für die ganze Welt. Wir können da gar nicht konkurrieren. Aber die ghanaische Regierung hat uns gebeten, Hilfestellung zu geben.

Ziel ist, die rechtlichen Grundlagen für den Abbau von Rohstoffen herzustellen und die daraus entstehenden Geldflüsse transparent zu machen. Zusätzlich bestehen wir auf der Einhaltung unserer Umwelt- und Sozialstandards, auch im Rohstoffsektor. Werden sie nicht erfüllt, geben wir keine Unterstützung.  

ZEIT ONLINE: Worum geht es bei diesen Standards genau? 

Niebel: Die Sozialstandards basieren auf internationalen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die Umweltstandards sind auch auf internationalen Vereinbarungen aufgebaut. Meistens sind sie strenger als die entsprechenden Gesetze im Partnerland. 

ZEIT ONLINE: Was ja häufig nicht so schwierig ist ... 

 "Eine deutsche Investition, die Arbeitsplätze schafft, bringt der Bevölkerung Mehrwert"

Niebel: Vielleicht, aber es wirkt dennoch stilbildend.

ZEIT ONLINE: Sie verweisen immer wieder darauf, dass Sie versuchen wollen, die Empfängerländer zu besserer Regierungsführung zu bewegen, dem Aufbau von mehr Transparenz, dem Kampf gegen die Korruption. Wie einflussreich kann Deutschland da sein? Zumal Länder wie China, die weniger Einfluss nehmen, viel Geld in Afrika investieren.

Niebel: Das hängt immer von der Partnerregierung ab. Wenn es um den schnellen Euro oder Dollar geht, sind wir der falsche Ansprechpartner. Wir fordern etwas von unseren Partnern: Die Einhaltung der Menschenrechte , gutes Regierungshandeln, Korruptionsbekämpfung. Das sind übrigens auch wichtige Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, die in einem Land investieren wollen und sehr genau abwägen, ob sich das Risiko lohnt oder nicht. 

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Wachstum hilft den Entwicklungsländern am meisten. In der Vergangenheit hat sich aber sehr oft gezeigt, dass vor allem die Eliten von den Segnungen wirtschaftlicher Entwicklung profitieren, die Armen aber nicht. Warum soll das jetzt bei Entwicklungsprojekten unter deutscher Beteiligung anders sein? 

Niebel: Eine deutsche Investition in einem Land, die dazu führt, dass produziert wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass ausgebildet wird, bringt der Bevölkerung immer einen positiven Mehrwert. Wenn wir es dann noch schaffen, die Regierung zu einem Steuersystem zu motivieren, das es ermöglicht, auch die Reichen und die Gewinne im eigenen Land zu besteuern, dann hat auch der Staat etwas davon und kann andere Dinge aus diesen Einnahmen finanzieren. Dass natürlich auch der Investor selbst auch einen Gewinn haben will, halte ich für selbstverständlich. 

ZEIT ONLINE: Was ist mit Investitionen in Bildung und Gesundheit? Das sind Sektoren, die per se keine großen Gewinne abwerfen, aber sehr wichtig sind für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Niebel: Sie werfen schon Gewinne ab, allerdings nicht von jetzt auf gleich. Investitionen in Bildung führen dazu, dass das geeignete qualifizierte Personal an Ort und Stelle vorhanden ist. Es ist in aller Regel preiswerter als entsandte Kräfte aus Deutschland, …

ZEIT ONLINE: Das ist die berufliche Bildung. In der schulischen Bildung, die erst die nötigen Grundlagen schaffen muss, ist es schwieriger. 

Niebel: Die Allgemeinbildung ist in aller Regel nichts für private Investitionen. Wir unterstützen diesen Bereich im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen aber weiter. Dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft setzen, bedeutet ja nicht, dass wir die Gesundheitsförderung und Grundbildung aufgeben würden. Da arbeiten wir auch sehr intensiv mit den großen Nichtregierungsorganisationen zusammen, die ebenfalls Geld von uns erhalten. 

ZEIT ONLINE: Wie viel Geld stellen Sie für Gesundheit und Bildung zur Verfügung, im Vergleich zur Wirtschaftsförderung? 

Niebel: Für Bildung hat Deutschland 2009 – das sind die aktuellsten vorliegenden Daten zu staatlichen Entwicklungsgeldern – mehr als 1,2 Milliarden Euro ausgegeben, für Gesundheit ungefähr 166 Millionen Euro. Für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft stehen 2011 runde 60 Millionen Euro zur Verfügung.