Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen: Dort wollen sie den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Wirtschaftsregierung der Euroländer aufnehmen. "Nicht-Euro-Länder sollen eingeladen werden, bei dieser Zusammenarbeit teilzunehmen", heißt es im Entwurf einer Abschlusserklärung für den EU-Gipfel, die am Donnerstagabend in Brüssel bekannt wurde.

Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erstmals vorstellen. Laut dem Erklärungstext wird der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy beauftragt, die weiteren Arbeiten für eine Euro-Wirtschaftsregierung zu leiten.

Der neue Pakt wird von Berlin als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF gefordert. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Eurostaaten reagieren zu können, beispielsweise in Portugal. "Wenn wir das tun, wird das ein wichtiges Signal sein", sagte Merkel in Madrid nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Es gehe um gemeinsame Schritte bei Sozialsystemen, Lohnstückkosten, der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Feste Vereinbarungen sind bei dem Treffen in Brüssel nicht geplant.

Ein weiteres Thema des Treffens an diesem Freitag ist die Energiesicherheit. Bei der Debatte geht es unter anderem darum, wie der Verbund der 27 Staaten unabhängiger von russischen Energielieferungen wird. Die EU bezieht rund ein Viertel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Die Staaten wollen die europäischen Leitungen besser vernetzen, damit auch in Krisensituationen die Lieferungen gesichert sind.

Deutschland und Polen drängen auf ein langfristiges Energiekonzept für die EU. In einem gemeinsamen Brief fordern die deutsche Kanzlerin und der polnische Regierungschef Donald Tusk eine Strategie bis zum Jahr 2050. "Die deutsche und die polnische Regierung würden eine entsprechende Initiative der Kommission willkommen heißen", so das gemeinsame Schreiben.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, sagte: "Ich hoffe, dass es wirklich ein Energie-Gipfel wird und nicht wieder einer, der überlagert wird von der Finanzmarktdebatte beziehungsweise von den Vorschlägen von Frau Merkel. Ich fürchte allerdings, dass das der Fall sein wird." Schulz fügte hinzu, die "Chefs" hätten sich bereits darauf verständigt, beim nächsten regulären Gipfel am 24. und 25. März ein Paket zur Euro-Absicherung unter Dach und Fach zu bringen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bemängelte in einem Schreiben an die EU-Spitzen, dass sein Land bei dem EU-Kompromiss zu einem Gemeinschaftspatent außen vor bleibt. Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr beschlossen, bei dem EU-Patent mit anderen Partnern voranzugehen – allerdings ohne Italien und Spanien.