25 Milliarden Euro – um diese Summe könnte die Neuverschuldung des Bundes steigen, wenn der neue Euro-Rettungsschirm (ESM) aufgespannt wird. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist für den ESM insgesamt ein Grundkapital von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch, damit der Fonds von Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote AAA erhält. Diese ist wichtig, um an den Kapitalmärkten zu bestmöglichen Konditionen Kredite aufnehmen zu können.

"Sollte tatsächlich so viel Eigenkapital nötig sein, müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland etwa 18 bis 25 Milliarden Euro wird übernehmen müssen", hieß es laut SZ in den Koalitionskreisen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld nicht habe, werde er die Summe - möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Krisenfonds EFSF ab 2013 ablösen und eine effektive Kreditsumme von 500 Milliarden Euro haben. Er soll im Notfall verschuldeten Mitgliedsländern beispringen, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Im Grundsatz haben sich die Eurostaaten bereits auf die Einrichtung verständigt. Der EU-Gipfel Ende März soll das Projekt endgültig verabschieden.

Für Finanzminister Schäuble würden die hohen Eigenkapitalzahlungen an den neuen Rettungsfonds einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Bundesfinanzen bedeuten, schreibt die SZ unter Berufung auf die Kreise. In Konflikt mit der Schuldenbremse geriete er jedoch nicht: Da eine solche Zahlung als sogenannte finanzielle Transaktion verbucht würde, also das Geld tatsächlich nicht ausgegeben, sondern gegen eine entsprechende Forderung an den ESM weitergereicht werde, zähle es nicht als strukturelles Haushaltsdefizit. Nur dieses sei aber für die Schuldenbremse maßgeblich.