Die Regierungskrise im hochverschuldeten Portugal macht nach Einschätzung von Analysten Rettungsmaßnahmen der EU wahrscheinlicher. "Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird", schrieb der Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil in einer aktuellen Studie. Portugal dürfte wohl eher früher, als später unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen.

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates war am Mittwochabend zurückgetreten, nachdem das Parlament sein verschärftes Sparprogramm abgelehnt hatte. Portugal leidet nicht nur unter der Schuldenlast, sondern auch unter hohen Zinsen, die das Land für seine Schulden aufwenden muss. Das Sparprogramm war daher ein Versuch der Regierung, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und die Aufschläge für die eigenen Anleihen zu drücken.

Am Tag nach Sócrates' Rücktritt stiegen am europäischen Rentenmarkt die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch. Die Rendite für zehnjährige Anleihen erhöhte sich auf 7,912 Prozent, für fünfjährige Papiere auf 8,348 Prozent. "Investoren mögen die erhöhte Unsicherheit nicht", begründete ein Händler den Zinsanstieg.

Sócrates hatte die gegnerischen Fraktionen im Parlament nach der Abstimmung scharf angegriffen. "Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", sagte er. Die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen. Sócrates’ Finanzminister, Fernando Teixeira dos Santos, sagte, das Scheitern des Sparprogramms werde das Land "in die Arme der externen Hilfe treiben". 

EU-Kreisen zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass Portugal auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs um finanzielle Unterstützung bittet. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Gespräche über ein Hilfspaket hätten noch nicht begonnen.

Allerdings üben die EU-Staaten demnach Druck auf die Regierung in Lissabon aus, auf Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zurückzugreifen. Sie befürchteten, dass ein anhaltender Widerstand Portugals dagegen die Stabilität der Euro-Zone gefährden könnte. Ein mögliches Hilfspaket könnte ein Volumen von 80 Milliarden Euro haben. Der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF verfüge dafür über ausreichende Mittel, sagte der Vertreter.

Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bis Freitag in Brüssel über ein großes Paket zur Euro-Absicherung entscheiden. Bis zum Sommer soll das Paket von allen Ländern gebilligt werden. Vorgesehen sind härtere Strafen für Defizitsünder und ein neuer Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Irland und Griechenland hatten bereits Hilfen des Bündnisses in Anspruch genommen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als "bedauerlich", dass die portugiesische Regierung für ihr Sparprogramm keine parlamentarische Mehrheit bekommen habe. Zugleich warb sie im Bundestag für das nun zu beschließende Euro-Rettungspaket. Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften, versicherte sie in einer Regierungserklärung. Merkel mahnte zugleich: "Alle Eurostaaten – ich beziehe Deutschland da mit ein – müssen mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden." Dennoch werde 2011 für den Euro "zum Jahr des Vertrauens". Der Gipfel mache "den Euro zukunftsfähig".