Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, Rückstellungen für einen späteren Abriss der Anlagen und die Endlagerung des Strahlenmülls zu bilden. Wie dies derzeit geschieht, hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Prüfer beklagten, keine staatliche Stelle könne die Höhe der Rücklagen fachlich beurteilen und damit feststellen, ob sie ausreichend sind. Die zuständigen Behörden müssten das Fachwissen und die Befugnisse besser zusammenführen und besser zusammenarbeiten, mahnt der Rechnungshof.

Über Fachkompetenz bei Endlagerfragen verfügt nach Ansicht der Prüfer insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es könne die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen, klagen die Autoren des Berichts. Es fehlten die notwendigen Auskunftsrechte, um die technischen Unterlagen bei den Betreibern einzusehen.

Die Konzerne haben bis Ende 2009 knapp 28 Milliarden Euro zurückgelegt. Bilden die Betreiber zu hohe Rückstellungen, fehlen dem Staat Steuereinnahmen, denn Rücklagen schmälern den Gewinn und damit die Steuerschuld. Fallen sie zu niedrig aus, reichen zum Zeitpunkt der Stilllegung die Mittel für Rückbau und Endlagerung möglicherweise nicht aus. Der Bund müsste dann als Ausfallbürge für nicht gedeckte Kosten aufkommen.

Zusatzkosten drohen Deutschland auch im Zuge der Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken durch den Rettungsfonds ESM. Die zu zahlenden fast 22 Milliarden Euro Bareinlage könnten nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Zuschüssen gezwungen sein, heißt es in dem Papier. Deutschland nimmt schon jetzt Kredit auf, um seinen Anteil beisteuern zu können.

Die Hilfe fließt nur bei einem einstimmigen Beschluss der 27 Staaten. Der Grundsatz der Einstimmigkeit kann laut Rechnungshof allerdings aufgeweicht werden. So gebe es eine Nachschusspflicht, wenn der Fonds mit dem Kapital Forderungen seiner Geldgeber begleichen muss, weil ein Land nicht einzahlen kann.

Der Bundesrechnungshof moniert zudem, das Geld aus dem Konjunkturpaket II sei nicht im geplanten Maße ausgenutzt worden. Die Abwrackprämie für den Kauf neuer Autos hätten die Bürger noch stark in Anspruch genommen. Aber bis Ende des Hauptkrisenjahres 2009 riefen Unternehmen, Behörden nur 30 Prozent der Mittel ab. Politisch beabsichtigt waren 50 Prozent. Bis Ende 2010 flossen erst 63 Prozent des Geldes an Hilfsbedürftige.

Die Prüfer befassten sich zudem mit Flugzeugen der Bundesmarine: Die Bundeswehr habe sich vor dem Kauf nicht ausreichend vom Zustand der Flieger überzeugt. Bei der Erneuerung von Gleisen Brücken oder Bahnhöfen lasse sich nicht ausschließen, dass der Staat die Leistungen doppelt finanziert habe. Dem Bundesverkehrsministerium fehle der Überblick über dieses Finanzierungsrisiko.