Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Zahlungen an den insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien vorerst eingestellt. Das teilten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung telefonisch mit, bestätigten Regierungskreise einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung ihrer Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Diese Verlängerung ist mit dem Moratorium der Bundesregierung bis Mitte Juni ausgesetzt.

Die Bundesregierung nahm die Entscheidung der Betreiber zur Kenntnis. Derzeit würden "die finanziellen Auswirkungen des Moratoriums" geprüft, teilte eine Sprecherin mit. Klarheit darüber werde es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben. Diese neue Ausrichtung könne "gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung die sieben vor 1980 gebauten Meiler sicherheitshalber für drei Monate abschalten lassen. Betroffen sind die AKW Phillipsburg, Neckarwestheim, Biblis A und B, Isar-1 sowie Unterweser und Brunsbüttel. Der Meiler in Krümmel steht ohnehin bereits seit Längerem still.

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte in Hamburg, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". RWE wird die monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung der Aussetzung: "Das ist eine logische Folge des Moratoriums." Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu." Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg-1 und -2 sowie Neckarwestheim-1 und -2.

Die Energiekonzerne hatten sich zuvor noch uneins gezeigt, wie sie mit dem Moratorium der schwarz-gelben Regierung umgehen sollten. Während RWE vor Gericht Klage gegen die dreimonatige Abschaltung von Biblis A einreichte, verzichteten E.on, Vattenfall und EnBW vorerst auf ein juristisches Vorgehen.

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.

Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.

Am Freitag hatte sich die Energiewirtschaft überraschend für einen Atomausstieg bis 2020 ausgesprochen. Gegen den Beschluss protestierten allerdings RWE und E.on. Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) plädierte nach einer Vorstandsitzung für die beschleunigte Energiewende, da die Katastrophe in Japan eine Zäsur darstelle. Man plädiere "für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit bis 2020", sagte BDEW-Präsident Ewald Woste. Spätestens sollten die letzten Meiler wie im 2002 ausgehandelten Ausstiegsbeschlusses vorgesehen 2023 abgeschaltet werden.

Der BDEW, der bisher einen klaren Pro-Atom-Kurs fuhr, plädierte nun für einen verstärkten Einsatz von Gas und Kohle. Diese Energieträger blieben nun für lange unverzichtbar. Mit dem Ausstieg wolle man auch einen neuen energiepolitischen Konsens erreichen, betonte Woste. Der Versorger E.on teilte mit, die Festlegung des BDEW auf konkrete Jahreszahlen für eine Abschaltung werde für grundsätzlich falsch gehalten. E.on trage die Festlegung nicht mit.