Ein Ende der Atomkraft ist ohne den beschleunigten Ausbau der alternativen Energien nicht zu haben. Deutschland muss neue Stromtrassen bauen, zusätzliche Speicherkapazitäten schaffen und an vielen Stellen Energie einsparen. Dies alles – bereits festgeschrieben in einem Sechs-Punkte-Plan von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – kostet viel Geld.

Dass auf die Verbraucher und Steuerzahler sowie die Wirtschaft neue Kosten zukommen, stand seit der Verkündung des Atom-Moratoriums fest. Wie viel sie aber aufbringen müssten, wird erst jetzt klar: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht die Regierung von einer jährlichen Belastung in Höhe von drei Milliarden Euro aus. Dies hätten erste interne Berechnungen ergeben – was der Wirtschaftsminister jedoch als "spekulativ" zurückweist. Er rechnet stattdessen mit Kosten von ein bis zwei Milliarden Euro. In jedem Fall, so Brüderle im Deutschlandfunk, werde es "Preiseffekte" geben.

Die entstehen in erster Linie durch die Umsetzung eines beschleunigten Umstiegs. Kosten ergeben sich dabei vor allem aus zwei Maßnahmen: Zum einen sollen die Subventionen für die Wärmedämmung alter Gebäude wieder erhöht werden; Mittel, die im Zuge der Haushaltssanierung gerade erst reduziert worden waren. Zum anderen soll der Klimafonds auf eine Milliarde aufgestockt werden – und zwar unabhängig von den Kernkraftbetreibern, die ihre Zahlungen in der vergangenen Woche gestoppt hatten.

Wie die Süddeutsche weiter berichtet, gehen die Beamten in den beiden Ministerien davon aus, dass die Kosten für diese Energiepolitik zunächst niedrig seien, dann aber ansteigen würden. Allerdings, so heißt es laut SZ in Regierungskreisen, gebe es in der Rechnung noch zahlreiche Unbekannte. So sei noch unklar, wie lange die deutschen AKW noch am Netz bleiben und wie die Kosten auf Verbraucher und Steuerzahler aufgeteilt werden.

Ein strittiger Punkt ist demnach auch die sogenannte Brennelementesteuer, die im Zuge und als Gegenleitung der Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen vereinbart worden war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet dabei mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – allerdings nur vor dem Hintergrund der bisherigen Laufzeiten. Diese Summe dürfte sich durch die Stilllegung von AKW verringern. Um wie viel und woher neue Mittel kommen sollen, dies, so zitiert die Süddeutsche Regierungskreise, würde "dann besprochen, wenn das ganze Ausmaß zusätzlicher Belastungen bekannt sei".

Die Energiewende und ihre Kosten sind aber bereits an diesem Freitag Thema im Kanzleramt: Am Mittag kommen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um das weitere Vorgehen in der Energiepolitik zu beraten. Im Mittelpunkt steht auch hier der Plan von Umwelt- und Wirtschaftsministerium, das beispielsweise auch den Ausbau der Windkraft auf hoher See und an Land vorsieht. Ohne die Beteiligung der Länder sind solche Vorhaben nicht zu realisieren. So müssten sie nicht nur Auflagen bei den Genehmigungen für Windräder beseitigen, sondern auch den Widerstand an zahlreichen Orten gegen den Ausbau erneuerbarer Energien brechen.

Schon fordern die ersten Länderchefs Kompensation. "Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen." Auch Lieberknechts niedersächsischer Amtskollege David McAllister rechnet mit vielen "Kämpfen und Konflikten ums Geld". Zugleich sei die Energiewende auch eine Riesenchance. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir die Kraft haben, Prioritäten zu setzen", sagte der CDU-Politiker der SZ.

Der Wirtschaftsflügel seiner Partei würde da im Grunde nicht widersprechen. Allerdings fürchten diese Politiker – darunter etwa der Abgeordnete Michael Fuchs und Fraktionschef Volker Kauder – um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen, die durch eine neue Energiepolitik nicht übermäßig belastet werden sollten. So bekräftigte zwar Kauder den Willen nach einem zügigen Ausstieg, erhob aber zugleich mahnende Worte. "Wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. All das muss in dem Energiekonzept zusammengebracht werden", sagte er dem Straubinger Tagblatt.

Derweil drängt die inner- und außerparlamentarische Opposition. SPD und Grüne waren es, die im Jahr 2000 den Atomausstieg beschlossen hatten und nun dabei zusehen müssen, wie sich ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung grüne Energiepolitik auf die Fahnen geschrieben hat. Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, zweifelt denn auch an Merkels Willen, auch zu einer überparteilichen Einigung. "Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will", sagte er der Berliner Zeitung.

Das Thema mobilisiert auch mehr als 100 Verbände, Kirchengruppen und Unternehmen, die die Regierung zu einem raschen Atomausstieg drängen. In einem gemeinsamen Aufruf – initiiert von Greenpeace, Oxfam, Brot für die Welt, Germanwatch und WWF – haben auch sie einen Sechs-Punkte-Katalog erstellt. Darin weisen sie unter anderem auf die Probleme der Energiewende hin, etwa durch den Neubau von Kohlekraftwerken. Diese würden dem Klima durch den Ausstoß von Kohlendioxid zu sehr schaden. Es gebe keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien.