Wolfgang Schäuble ist gekommen, um zu beruhigen. Es ist Mittwochnachmittag, im Bundestag tagt der Haushaltsausschuss. Eigentlich sollte ein Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium die Abgeordneten auf den aktuellen Stand bringen. Doch als die Mitarbeiter des Ministers am Morgen in die Zeitung schauen, fällt die Entscheidung, dass Schäuble selbst vor die Parlamentarier treten soll.

"Bundestag rebelliert gegen die Euro-Rettung", titelt ein Blatt. Das ist natürlich übertrieben. Zwar gibt es in der Koalition einige wie den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, die keine Woche verstreichen lassen, um ihre Sorge über die deutschen Hilfen nach Europa zu bekunden. Echten Widerstand aber traut sich keiner zu leisten. Bislang konnten sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister noch immer auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Während der Debatte über die Ausweitung des Rettungsschirms hatten sich namhafte Koalitionspolitiker dagegen positioniert . Als es schließlich beschlossene Sache war, ließen sie es einfach geschehen.

Auch diesmal stellt kaum jemand in der Koalition den neuen Rettungsfonds ESM an sich infrage. Aber die Abgeordneten haben schon länger das Gefühl, dass in Brüssel über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Sie fordern, dass der Bundestag stärker einbezogen werden muss, wenn über die Rettung klammer Euro-Staaten entscheiden wird. Abgeordnete der Opposition und aus den eigenen Reihen stellen dem Minister im Ausschuss kritische Fragen. Schäuble antwortet gewohnt grundsätzlich: Deutschland sei verpflichtet, die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Der Unmut war schon länger da, und es brauchte nur einen Anlass, damit er ausbrach.

Den lieferte ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der seit Beginn der Woche in der Fraktion kursiert. In dem Papier fassen die Autoren im Wesentlichen den bisherigen Sachstand zusammen. Es heißt darin aber auch: "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen der gesetzlichen Zustimmungserfordernis."

Nur ist die entscheidende Frage, was darunter zu verstehen ist. Hier liegt der Kern eines Streits, der sich anzubahnen scheint. Schäuble würde gerne die alten Regeln des bisherigen Rettungsfonds EFSF beibehalten. Danach müsste der ESM nach einer einstimmigen Entscheidung im Verwaltungsrat nur den Haushaltsausschuss des Bundestags um sein Einverständnis bittet, wenn er über neue Hilfen an Krisenstaaten befindet. Vor allem die FDP aber will, dass jedes Mal der Bundestag über die Transfers entscheidet.

Kopfschmerzen macht einigen Abgeordneten auch die sogenannte Nachschusspflicht. Auch sie wird in dem Bericht des Rechnungshofes thematisiert. Die Prüfer mahnen, dass der Fall eintreten könnte, dass das Barkapital des Rettungsfonds während der Aufbauphase nicht ausreiche. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrängt, dass der Fonds in kleinen Schritten aufgefüllt wird, von 2013 an fünf Jahre lang.