Der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern ist vorerst beigelegt, doch die enormen Finanzprobleme der USA sind damit noch lange nicht gelöst. Das verdeutlichen auch neue Zahlen aus dem Finanzministerium. Demnach ist das Haushaltsdefizit seit Beginn des Fiskaljahres im Oktober auf die Rekordsumme von 829 Milliarden Dollar angeschwollen – und dürfte weiter wachsen: Erwartet wird ein Defizit von 1,6 Billionen Dollar.

Allein im vergangenen Monat verbuchte die Regierung einen Fehlbetrag von 188 Milliarden Dollar. Dies ist fast der höchste jemals in einem März gemessene Wert, nur noch übertroffen vom März des Krisenjahres 2009, als ein Defizit von 192 Milliarden Dollar zu Buche stand.

Nun erhob der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut seine mahnende Stimme und drängte die Regierung in Washington zu konkreten Schritten bei der Haushaltskonsolidierung. Eine "bedeutende" Anpassung sei nötig, um das Budget wieder ins Lot zu bringen, heißt es in einem Bericht der Währungshüter. So wie Japan würden auch die USA aus Angst vor einem Zusammenbruch ihrer ohnehin angeschlagenen Volkswirtschaften die falschen Prioritäten setzen. Die meisten anderen Industrienationen hätten dagegen endlich Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama steht also unter enormen Druck – auch von Seiten der politischen Gegner, die auf massive Einsparungen und Kürzungen vieler staatlicher Programme drängen.

An diesem Mittwoch nun wird sich Obama mit einer Rede an die Öffentlichkeit wenden und darin einen langfristigen Plan zum Schuldenabbau vorlegen. Nach Angaben seiner Berater will Obama in seiner Rede vor der George-Washington-Universität ausführen, dass die Einsparungen nicht ausschließlich zu Lasten der älteren Menschen und der Mittelschicht gehen dürften. Der Präsident werde außerdem die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien hervorheben.

Nach erbitterten Verhandlungen hatten sich beide Lager in der vergangenen Woche auf Ausgabenkürzungen in Höhe von 38 Milliarden Dollar geeinigt und damit einen Haushaltsnotstand vorerst abgewendet.

Mitte Mai droht jedoch der nächste politische Schlagabtausch. Dann könnte die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar überschritten werden. Für eine Erhöhung braucht die Regierung erneut die Zustimmung des Kongresses und damit der Republikaner.