Sonntagnacht hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Beschluss geeinigt, der angeblich Deutschlands "Weg zur Energie der Zukunft" beschreibt. Seitdem herrscht in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Sachen Atomausstieg mache die Regierung Nägel mit Köpfen – und es gehe nur noch darum, ob es Angela Merkel gelingt, die Opposition für ihren Plan zu gewinnen.

Dieser Eindruck ist falsch. Anders als sie öffentlich kommuniziert, packt die Regierung den nach Fukushima auf die Tagesordnung gesetzten beschleunigten Atomausstieg in Wirklichkeit eben so dilettantisch an, wie sie nach der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2009 die Laufzeitverlängerung ins Werk zu setzen gedachte. Wie damals ist sie auch heute wieder unvorbereitet. Anders als vor anderthalb Jahren, riskiert sie jetzt aber Klagen der Atomkonzerne, die das Ausstiegsvorhaben in die Länge ziehen und dafür sorgen können, dass es den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. 

 "Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten", so der Beschluss von Sonntagnacht. Und diese Entscheidung zum Ausstieg werde nicht noch einmal in Frage gestellt, heißt es weiter.

Abwarten. Vorläufig existiert nur eine juristisch belanglose politische Absichtserklärung. Um den Betrieb der Kernkraftwerke zu beenden, bedarf es aber einer juristisch wasserdichten Begründung. Und die hat die Regierung noch nicht geliefert. Sie muss sie bis Montag liefern, denn dann soll das Kabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen. Die Spannung steigt.

Die sieben Altmeiler plus der Pannenreaktor Krümmel sollen laut Koalitionsbeschluss abgestellt bleiben. Es mag gute Gründe dafür geben, doch die Regierung muss sich einen einfallen lassen, den die Atomkonzerne nicht angreifen können. Eine Möglichkeit: Sie könnte sich darauf berufen, dass die alten Reaktoren besonders unsicher sind und deshalb schleunigst stillzulegen sind.

Allerdings sind in mancher Hinsicht auch neuere Anlagen nicht gerade sicher, wie der kürzlich vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission offenbart hat. Beruft die Regierung sich also auf die mangelnde Sicherheit der Anlagen, werden die Betreiber fragen, warum gerade ihre Anlage abgestellt werden soll und nicht die des Konkurrenten. Die Antwort darauf ist schwierig, zumal die Regierung noch vor einem guten halben Jahr bestätigt hat, dass sämtliche siebzehn deutsche Meiler sicher sind, weshalb sie glaubte, die Laufzeit problemlos verlängern zu können.

Das Aus für die sieben Altmeiler plus Krümmel ließe sich auch dadurch besiegeln, dass die Regierung verfügt, jedem deutschen Kernkraftwerk eine bestimmte Anzahl von Kalenderjahren als maximale Laufzeit zu gewähren. Um Entschädigungsforderungen der Betreiber vorzubeugen, muss der Zeitraum allerdings so gewählt werden, dass sich die Investitionen in die Anlagen nicht nur amortisiert, sondern auch einen angemessenen Gewinn abgeworfen haben. Die Deutsche Umwelthilfe hält 28 Jahre für ausreichend; doch selbst bei 32 Jahren wäre dafür gesorgt, dass die Altmeiler nicht wieder ans Netz gehen könnten. Mit dem Betreiber von Krümmel müsste allerdings eine Sonderlösung vereinbart werden.