Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Griechenland und Portugal zusätzliche Reformanstrengungen gefordert. Beide Länder müssten verstärkt Privatisierungen angehen. In Griechenland sei der große Staatssektor mitschuldig an der wenig wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Sie habe Verständnis, dass etwa der Aufbau eines funktionierenden Steuersystems nicht in sechs Monaten zu leisten sei. "Aber Einnahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht werden. Wer nicht so eine starke Wirtschaft hat, kann sich nicht soviel leisten."

Die anderen Euro-Staaten dürften bei ihrer Hilfe nicht überfordert werden, weil ansonsten dort rechtspopulistische Parteien weiter Auftrieb erhielten. "Die europäische Solidarität in Bezug auf den Euro darf nicht so sein, dass man nur Mitleid hat mit den Ländern, denen es schlecht geht. Sonst gibt es viele Länder, die bei der Hilfe nicht mehr mitmachen", sagte sie mit Hinweis auf die Niederlande oder Finnland. "Das sind Dinge, die man ernst nehmen muss."

Merkel verteidigte zugleich Hilfspakete für angeschlagene Euro-Staaten. Man gehe sicher Risiken ein. Aber die Regierungen seien zu dem Schluss gekommen, dass alle noch stärker betroffen seien, wenn sie nicht helfen würden. "Wir kaufen Zeit, in der Hoffnung, dass die Länder in der Zeit allein auf die Beine kommen."

Die Kanzlerin lehnte Umschuldungen für Griechenland oder andere Euro-Staaten vor 2013 ab, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn wir mitten in der Laufzeit der ersten Programme einfach die Regeln verändern, dann würde dies unglaubliche Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit hervorrufen." Die Folge könne eine massive Flucht von Anlegern aus Euro-Anleihen sein. Denkbar sei bis 2013 also höchstens, dass mit Gläubigern auf freiwilliger Basis Absprachen zur Lösung der Schuldenprobleme getroffen würden.

Ab 2013 – dann soll der neue Euro-Stabilitätsmechanismus greifen – müsse es aber klare neue Spielregeln geben, die eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle der Insolvenz eines Staates regelten. Dafür würden die Euro-Staaten auch etwas höhere Zinsen für ihre neuen Euro-Staatsanleihen in Kauf nehmen.

Die Kanzlerin lehnte einen Austritt oder Ausschluss eines Landes wie Griechenland aus dem Euro-Währungsraum ab. Abgesehen davon, dass es dafür keine rechtlichen Regeln gebe, sei dies auch nicht im deutschen Interesse. Der Ausschluss des schwächsten Euro-Staates würde sofort den Druck der Finanzmärkte auf das nächstschwächere Euro-Land erhöhen. Dies wäre "ein ganz, ganz schlechtes Zeichen, dass man uns auseinanderdividieren kann", warnte Merkel.