Österreichs Finanzministerin Maria Fekter spricht mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Österreich zu Reformen, um die Staatsschulden zu senken. Nur so könne das Land seine hohe Kreditwürdigkeit behalten, sagte IWF-Vertreterin Enrica Detragiache bei der Vorstellung des aktuellen Berichts über die Haushaltslage des Landes. Österreich könne die von den internationalen Ratingagenturen vergebene Bestnote "AAA" verlieren.

Um die Staatsschulden zu verringern, fordert der IWF die Regierung in Wien auf, das tatsächliche Pensionsalter zu erhöhen. Derzeit gebe es viele Ausflüchte für die Österreicher, nicht bis zum gesetzlich vorgesehenen Alter zu arbeiten, sagte IWF-Vertreterin Detragiache, die den jährlichen Länderbericht des Fonds verantwortet. "Diese Lücken sollten geschlossen werden", forderte sie.

Jedes Land, das sich nicht um seine Schulden kümmert, laufe Gefahr, seine hohe Kreditwürdigkeit zu verlieren, mahnte Detragiache. Im vergangenen Jahr war die Neuverschuldung Österreichs auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen nach 4,1 Prozent im Vorjahr. Für 2011 erwartet das Finanzministerium ein Budgetdefizit von 3,9 Prozent – und damit immer noch deutlich mehr als die in der EU vereinbarte Obergrenze von drei Prozent. Die neue Finanzministerin Maria Fekter hat eine Verringerung der Staatsverschuldung zu einem ihrer obersten Ziele erklärt.

Banken sollen Staatshilfen rasch zurückzahlen

Der IWF forderte Österreich zudem auf, die Banken rasch zur Rückzahlung der in der Krise erhaltenen milliardenschweren Staatshilfen zu bringen. Die Institute müssten nun mit der Rückkehr in die Gewinnzone "Kapital von hoher Qualität" aufbauen, um das Finanzsystem stabiler zu machen und die schärferen Eigenkapitalregeln nach Basel III zu erfüllen. "Das sollte Priorität vor Auszahlungen an Aktionäre und der Expansion ins Ausland haben", sagte die IWF-Abgesandte Detragiache.

Österreichs Finanzinstitute sind in hohem Maß in den Ländern Zentral- und Osteuropas engagiert, die im Zuge der Wirtschaftskrise an Boden verloren hatten. Dadurch waren auch die Gewinne der Banken eingebrochen. Nach Einschätzung des österreichischen EZB-Ratsmitglieds Ewald Nowotny sollten die Banken ihr Engagement in der Region aufrechterhalten. Sie hätten in der Krise in Osteuropa "einen guten Job gemacht". Es mache für sie Sinn, sich in diesen Ländern zu engagieren.