Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Befremdlich an der seit Monaten geführten Debatte über das Für und Wider der Energiewende ist, dass die europäische Dimension des Vorhabens nur dann zur Sprache kommt, wenn sie zur eigenen politischen Positionierung passt. Die wenigen noch vernehmbaren Atomausstiegsskeptiker behaupten, dass der schnelle deutsche Ausstieg nur durch vermehrte Atomstrom-Importe möglich sei. Ausstiegsbefürworter hingegen wollen bereits eine Signalwirkung erkennen, die von der deutschen Energiewende auf andere Länder ausstrahle.

Tatsächlich aber sind die Ursache-Wirkungs-Verhältnisse viel komplexer, als man es in der deutschen Debatte wahrhaben will. Weitgehend ausgeblendet wird, dass viele energie- und klimapolitische Rahmensetzungen schon heute auf EU-Ebene erfolgen und dass Deutschland stark in den europäischen Energiebinnenmarkt integriert ist. Ganz gleich, wie man ihn inhaltlich bewerten würde – einen nationalen Sonderweg kann es in der Energiepolitik de facto nicht mehr geben. Drei Beispiele zur Illustration:

1. Versorgungssicherheit wird über Europa gewährleistet
Erdgas gilt – neben den erneuerbaren – als der große Gewinner des deutschen Atomausstiegs. Es verursacht vergleichsweise geringe CO2-Emissionen. Neue Gaskraftwerke lassen sich relativ schnell errichten und im Betrieb flexibel hoch- und herunterfahren. Die Warnungen aber, Deutschland werde sich noch abhängiger von machtbewussten Gasproduzenten machen, sind irreführend. Zwar werden knapp 90 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases importiert. Doch diese Einfuhren stammen zum größten Teil aus den Niederlanden und Norwegen, und somit aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Wem der Anteil der Gaslieferungen aus Russland mit zuletzt 35 Prozent zu hoch sein sollte, dem bleibt nur die Suche nach neuen Lieferanten.

Die in diesem Zusammenhang häufig erhobene Forderung nach einem "deutschen Terminal" für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist im wesentlichen Symbolpolitik. In einem vernetzten europäischen Gasbinnenmarkt ist es für deutsche Gasverbraucher nicht wichtig, ob unser Land über eigene LNG-Terminals verfügt. Für die Versorgungssicherheit Deutschlands ist nur relevant, ob zu den Terminals im europäischen Ausland ausreichende Pipeline-Verbindungen bestehen und etwaige Handelsbarrieren im Erdgasmarkt beseitigt sind. Generell gilt: Je mehr Vernetzung und Koordination im innereuropäischen Markt, desto mehr Diversifizierung und Versorgungssicherheit. In einem vollendeten EU-Energiebinnenmarkt wird nationale Energieaußenpolitik überflüssig.

2. Der Verbrauch von Atomstrom lässt sich nicht verbieten
Mit der Entscheidung des Bundestag wird in Deutschland mittelfristig kein Atomstrom mehr produziert. Den Verbrauch kann man in Deutschland aber nicht verbieten, so lange einige unserer Nachbarländer weiter Nuklearenergie produzieren – ein Problem, mit dem sich das Anti-Atom-Land Österreich schon lange herumquält. Der stundenweise, grenzüberschreitende Austausch von Elektrizität ist im europäischen Strombinnenmarkt der Normalfall. Die exakte Nachverfolgung der Produktionsstätten der an den Strombörsen gehandelten Elektrizitätsmengen ist sehr aufwändig.