Die Atomkatastrophe von Fukushima hatte zu einem breiten Konsens in Deutschland geführt. Beinahe alle gesellschaftlichen Gruppen, von den Kirchen bis zu sämtlichen Oppositionsparteien, waren sich einig in der Forderung nach einem "schnellstmöglichen" Ausstieg. Sprachrohr dieses Konsenses war die Ethikkommission Sichere Energieversorgung. Unter "schnellstmöglich" wurde "so schnell wie versorgungstechnisch möglich" verstanden. Das erweist sich im Nachhinein als naiv.

Mit dem Entwurf der 13. Novelle des Atomgesetzes (AtG) geht die schwarz-gelbe Bundesregierung zurück auf den Atomkonsens von Rot-Grün. Dessen Kern war, die KKW-Betreiber der vollen Nutzbarkeit ihres Anlagenparks zu versichern: Pro KKW sollte im Schnitt eine Menge an Elektrizität produzierbar sein, wie in 32 Betriebsjahren abzufahren ist. Dieses Nutzungsrecht der bestehenden Atomkraftwerke, diesen Vermögenswert, lässt die Bundesregierung unberührt, so zugesagt in ihrer Begründung der 13. Novelle des AtG. 

Die Einigung zeigt, dass die Bundesregierung ein diametral anderes Verständnis von schnellstmöglich hat: Sie will so schnell wie möglich aussteigen, ohne das Eigentumsschutzrecht der Kraftwerksbetreiber gemäß Artikel 14 (3) GG allzu arg zu verletzen. Rechtliche Erwägungen spielen also eine stärkere Rolle als Risikoeinschätzungen. Diese Volte ist konfliktträchtig. Bezeichnend für den gebrochenen gesellschaftlichen Konsens ist eine Äußerung von Volker Hauff, Mitglied der Ethikkommision. Für ihn ist der schwarz-gelbe Ausstieg nicht der schnellstmögliche, sondern der gemütlichste: "Die Bundesregierung hat kein Recht mehr, sich auf die Arbeit der Ethikkommission zu berufen." So tief ist der Graben inzwischen.

Im Nachhinein ist auch verständlich, weshalb der Beschluss der Koalitionsspitzen in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai keinen kaskadenartigen Ausstieg vorsah sondern einen wasserfallartigen, von den verbliebenen Reaktoren sollten sechs Ende 2021 und drei erst Ende 2022 vom Netz gehen. Dieses Szenario hätte im Vergleich zum grün-roten Atomkompromiss für die verbliebenen neun KKW zwölf zusätzliche Betriebsjahre bedeutet und damit das Rechtsrisiko reduziert. In den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. Juni 2011 bestanden die auf einer Korrektur: Sie verlangten einen schrittweisen Ausstieg, sie wollten die Kaskaden-Struktur. Sie bekamen ihn, die Bundeskanzlerin hat zugestimmt. Wer nachrechnet, sieht: Der Konsens besteht exakt darin, dass der vorab eingebaute Puffer wegverhandelt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.