Die EU-Finanzminister haben den lang geplanten ständigen Euro-Rettungsfonds beschlossen. Die ab 2013 geltende Regelung löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Das Hilfsprogramm umfasst 700 Milliarden Euro, als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden Euro geplant. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

Im Grundsatz hatten die Staaten den Fonds schon auf einem Gipfel im März beschlossen. Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. 

Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll.

Deutschlands Garantieanteil für den Rettungsfonds erhöht sich nun von etwa 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro. Weitere Risiken kommen auf das Land durch die ebenfalls beschlossene Stärkung des bisherigen Euro-Rettungsfonds zu.  Durch weitere Garantien wird die Ausleihkraft des im Expertenjargon EFSF genannten Fonds von rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht. Dadurch muss die Summe der Gesamtgarantien auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, da auch der vorläufige Fonds ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegen muss.

"Die heutige Einigung zeigt, dass die Mitgliedsländer der Euro-Zone entschlossen sind, die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, bei der Bekanntgabe des Beschlusses.