Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Das ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Hilfen von EU und IWF von bis zu 120 Milliarden Euro, die am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden sollen.

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil, sagte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Regierungschef Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze. Ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokratischer Pasok-Partei stimmte gegen das Paket. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. Eine Abgeordnete der Opposition stimmte mit der Regierung. 

Wäre das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abgelehnt worden, hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Die Regierung will nun bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch der Internationale Währungsfonds IWF begrüßten die Billigung des Sparprogramms. "Das sind gute Nachrichten", sagte der kommissarische IWF-Chef John Lipsky. Er betonte, dass damit nicht nur der Weg frei sei für unerlässliche Einsparungen, sondern vor allem für "strukturelle Veränderungen" der griechischen Wirtschaft. Nun müsse Griechenland das Programm umsetzen. Dann sei das Land auf einem erfolgreichen Weg der Stabilität, die positive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte.

Auch die Europäische Union zeigte sich erleichtert. Nötig sei nun noch ein Ja der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit. Nach ihrer Einschätzung entfernt sich Griechenland mit dem Parlamentsvotum von dem Katastrophenszenario einer Staatspleite. "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte und verteidigte die Entscheidung des griechischen Parlaments. Es gebe für Griechenland "keinen anderen Weg, als wettbewerbsfähiger zu werden", deshalb sei das Votum "insgesamt eine Nachricht, die erfreulich ist und die uns auf dem Weg zur Stabilisierung des Euro ein ganzes Stück voranbringt", sagte Merkel. Die Maßnahmen würden für viele Menschen Opfer bedeuten, doch sei dies der einzige Weg, der "nachhaltige Finanzen, Abbau der Schulden" und "Wirtschaftswachstum" möglich mache. Dabei werde die Europäische Union Griechenland helfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, "das griechische Parlament hat bewiesen, dass es sich seiner Verantwortung für das Land und die Eurozone bewusst ist". Die Sanierungsmaßnahmen müssten nun "entschlossen" umgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) würdigte das Votum als "Lichtblick" für ganz Europa.

Auch aus der deutschen Opposition kamen vorwiegend positive Reaktionen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Votum in Athen als "mutige Entscheidung", der "großer Respekt" gebühre. Die Bundesregierung solle nun "endlich ihren Widerstand gegen ein angemessenes europäisches Wachstumsprogramm für Griechenland aufgeben".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, das griechische Parlament habe "den Mut zu einer sehr schwierigen Entscheidung gefunden". Die größte Aufgabe sei nun, "die Menschen zu überzeugen". Die Reformen würden "leichter durchsetzbar sein, wenn aus Europa mehr kommt als nur dumpfe Spar-Appelle".

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte das Votum hingegen als sozial unausgewogen. "Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen", erklärte Lötzsch. "Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist." 

Neue Proteste in Griechenland

Das griechische Parlament wurde vor der Abstimmung durch ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die Gruppe der empörten Bürger, die seit Wochen vor dem Parlament kampiert, hatte dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.

In der griechischen Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Die Gewerkschaften in Griechenland setzen ihren Generalstreik fort. Am zweiten Tag in Folge sind die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken werden ebenfalls bestreikt. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.