Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht zugesagt haben, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl Steuersenkungen für die Mittelschicht geben wird. In einem vertraulichen Gespräch habe Merkel mit Parteichef Philipp Rösler vor wenigen Tagen vereinbart, die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen. Das berichtet die Financial Times Deutschland.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung Steuersenkungen sogar noch vor der Sommerpause beschließen. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht.

Auch der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. "Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen", sagte Kauder. Angesichts der "ausgezeichneten Konjunktur" mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. "Wir sollten weniger darüber reden (...), sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren."

Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides. Der Solidaritätszuschlag wird Kauder zufolge aber nicht abgeschafft. "Die bloße Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfte das Problem nicht lösen."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch "Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben", sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Die Debatte kam nun erneut auf, da die Steuereinnahmen weit über den Erwartungen liegen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte gesagt, derzeit stiegen insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer, weil der Staat etwa von den Einkommenserhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie profitiere. 55 Prozent der Tarifanhebungen gingen allerdings an den Fiskus. Er sei überzeugt, dass die Steuern noch in dieser Wahlperiode gesenkt würden. Einen Widerspruch zur Etat-Sanierung sehe er nicht, sagte Lindner.