Die EU-Kommission hat den deutschen Staatshilfen von 175 Milliarden Euro für die Bank Hypo Real Estate (HRE) zugestimmt. Damit es durch die Gelder nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, muss sich die Bank allerdings restrukturieren. Der von der HRE dazu vorgelegte Plan wurde von der EU gebilligt.

Wichtigster Bestandteil des Planes ist eine Verkleinerung der maroden Immobilienbank. Die Bilanzsumme der HRE und ihrer Kernbank, der Deutschen Pfandbriefbank (pbb), soll zum Jahresende etwa 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Diese Verkleinerung wurde schon im Vorfeld der Brüssler Entscheidung fast vollständig durchgeführt. 

Dem Plan zufolge muss neben dem Volumen der Bank auch die Zahl ihrer Geschäftsfelder schrumpfen. So darf die pbb in Zukunft nur noch bei der Finanzierung von Immobilien und Öffentlichen Investitionen tätig sein. Alle anderen Aktivitäten – darunter die Staats- und Infrastrukturfinanzierung – müssen auslaufen.

Mit dem Beschluss finde "einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise" seinen Abschluss, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia. Die HRE war zu Beginn der weltweiten Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht. Die Risiken wurden in eine sogenannte Bad Bank ausgegliedert, die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement.

Die von der Bundesregierung bereitgestellten 175 Milliarden Euro, die nun von der EU genehmigt wurden, setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Garantien über 145 Milliarden Euro, Kapitalspritzen von zehn Milliarden Euro sowie eine Entlastungsmaßnahme mit Beihilfeelement in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Die EU-Kommission muss solche Maßnahmen genehmigen, weil sie darüber wacht, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird.

Positive Reaktionen auf EU-Beschluss

Sowohl Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als auch Hypo-Real-Estate-Chefin Manuela Better begrüßten die Entscheidung der EU. Better sagte, die Vorgaben gingen sehr weit, böten aber auch "noch ausreichend Potenzial, um mit der neu ausgerichteten pbb an den Kredit- und Kapitalmärkten erfolgreich zu sein."

Im vergangenen Jahr war die HRE als einzige deutsche Bank beim europaweiten Bankenstresstest durchgefallen, den zweiten Test vor wenigen Tagen bestand sie dagegen problemlos. Nach Ansicht der EU-Kommission wurden bei der HRE-Rettung alle EU-Regeln eingehalten, weil die Bank sowie frühere Anteilseigner sich angemessen an den Kosten der Sanierung beteiligten. Die zweite große HRE-Holding-Tochter DEPFA betreibe kein Neugeschäft mehr.

Druck auf BayernLB 

Auch über den Umbau der BayernLB verhandelt die EU mit den Eignern schon seit rund zwei Jahren. Kommissar Almunia sieht bislang aber keine großen Fortschritte. "Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend für mich", sagte er. Bis Ende Juli könne der Fall keinesfalls abgeschlossen werden. "Ich warte auf einen neuen überzeugenden Vorschlag."

Die BayernLB lehnte eine Stellungnahme zu Almunias Kritik ab. Sehr verärgert reagierte dagegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Ich finde, man sollte das Beihilfeverfahren durchführen und nicht Interviews geben." Ständige öffentliche Äußerungen seien "etwas, das schädlich sein kann für den Geschäftsbetrieb". Er hoffe, dass das EU-Verfahren nach der Sommerpause abgeschlossen werden könne. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, im Rahmen des laufenden Prüfungsverfahrens hätten sich EU-Kommission und die BayernLB schon in vielen Punkten angenähert.

Bei der WestLB ist das Beihilfeverfahren der EU weiter fortgeschritten. Almunia sagte, "Wir sind sehr nahe daran, die Restrukturierung der WestLB abzuschließen". Eine Grundsatzeinigung sei noch im Juli möglich, der formelle Beschluss könne dann im September oder Oktober gefasst werden. Die WestLB könne wohl wie geplant als Verbundbank bestehen bleiben. Alle anderen Teile der Landesbank müssten abgewickelt werden.