"Europa ist auf einem guten Weg, die Krise zu lösen"

ZEIT ONLINE: Herr Professor Stiglitz, die Staats- und Regierungschefs der EU haben am vergangenen Freitag ein weiteres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Ist die Währungsunion nun gerettet?

Joseph Stiglitz: Was in der Nacht auf Freitag passiert ist, war ein sehr großer Schritt voran. Die europäischen Regierungschefs haben sehr verantwortungsvoll gehandelt, indem sie anerkannt haben, dass wir es mit einem europäischen und nicht mit einem griechischen Problem zu tun haben. Der Euro war ein unfertiges Projekt, das Europas Regierungen nun bemerkenswert vorangetrieben haben, um die wirtschaftliche Architektur Europas zu vollenden. Vergleicht man die Kosten mit dem Nutzen, dann sind die Hilfsmaßnahmen, die jetzt für Griechenland beschlossen wurden, absolut angemessen. Europa befindet sich seit Freitag auf einem sehr guten Weg, die Krise zu lösen.

ZEIT ONLINE: Wie kann die EU verhindern, dass sich die verschuldeten Länder künftig auf den Hilfskrediten ausruhen, statt weiter zu sparen?

Stiglitz: Das Problem war doch bisher nicht, dass einige Euro-Länder unverantwortlich gehandelt haben. Spanien und Irland hatten vor der Finanzkrise sogar einen Haushaltsüberschuss. Legt man die EU-Verträge zugrunde, haben diese Länder alles richtig gemacht. Das Problem waren die Verträge selbst. Sie haben unterstellt, dass die Märkte sich selbst regulieren. In Wahrheit aber war das Bankensystem unterreguliert. Die Institute haben verantwortungslos Geld verliehen und auf diese Weise die amerikanische und die globale Wirtschaft hinabgerissen. Deshalb sollten wir uns vor allem darauf konzentrieren, dass Finanzsystem zu reformieren. Wir brauchen mehr Regulierung.

ZEIT ONLINE: Genau darauf warten die Bürger seit der Finanzkrise vergeblich.

Stiglitz: Völlig richtig. Wir haben das Finanzsystem nicht mal ansatzweise so reformiert, wie es nötig wäre. Die Banken konnten stattdessen ihren politischen Einfluss gegen die Reformen geltend machen. Ich habe bereits in einem Papier für die Vereinten Nationen die Punkte vorgestellt, die wir zwingend ändern müssten. Die Macht der Rating-Agenturen muss kleiner werden. Auch eine Finanztransaktionssteuer wäre eine gute Sache. Die Politiker und Akademiker in den USA und Europa sind sich im Grunde einig, dass es grundlegende Reformen braucht. Doch die Banken haben schlicht zu großen Einfluss.

ZEIT ONLINE: Die Vereinigten Staaten sind derzeit mit 14,3 Billionen Dollar verschuldet. Das ist ein historischer Rekord. Müssen die USA wie Griechenland irgendwann umschulden ?

Stiglitz: Die USA sind in einer ganz anderen Situation. Das Land hat sich in der eigenen Währung verschuldet, die Notenbank kann theoretisch beliebig viel Geld nachdrucken. Die Frage ist also nicht, ob wir zahlungsunfähig werden, sondern welchen Preis wir zahlen müssten: Inflation, Abwertung, ein schwächerer Dollar. Wir werden unsere Schulden immer zurückzahlen können. Die Frage ist nur, was diese Dollar dann wert sein werden.

"Die Schuldenobergrenze der USA ist eine alberne Restriktion"

ZEIT ONLINE: Also steht künftigen Generationen eine Phase der Geldentwertung bevor?

Stiglitz: Hoffentlich wird sich die Politik ändern. Wirtschaftlich ist es eigentlich einfach, zu einem Haushaltsüberschuss zurückzukommen. Schulden sind nicht per se schlecht. Es kommt darauf an, wofür sich ein Land verschuldet.

ZEIT ONLINE: Was sollte die Politik denn konkret tun?

Stiglitz: Wir sollten den Amerikanern erstens wieder Arbeit geben, denn das generiert Steuereinnahmen. Zweitens haben wir den Reichen Steuererleichterungen gewährt, die wir uns gar nicht leisten konnten. Das sollten wir rückgängig machen. Drittens haben wir Hunderte Milliarden Dollar für Kriege ausgegeben, die nichts gebracht haben, und für Waffen, die wirkungslos sind gegen Feinde, die nicht existieren. Wenn wir das korrigieren würden, stünde uns in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Billion Dollar mehr zur Verfügung! Viertens ist unser Gesundheitssystem ineffizient – anders als das Deutsche. Vieles, was wir tun könnten, ist sehr einfach. Die Frage ist nur: Wann wachen die Amerikaner auf und werden sich bewusst, was im Politikbetrieb tatsächlich falsch läuft?

ZEIT ONLINE: In diesen Tagen eskaliert der Streit um die sogenannte Schuldengrenze in den USA . Warum gibt es diese überhaupt, wenn Sie ständig aufs Neue angehoben wird?

Stiglitz: Die Schuldengrenze ist wirklich eine alberne Restriktion. Sie ist sinnlos! Der Kongress verabschiedet Gesetze zu Steuern und zu Ausgaben, die Schulden sind einfach die Differenz zwischen beidem. Er sollte kein separates Gesetz dazu verabschieden müssen, sondern einfach verantwortungsbewusst und stimmig handeln, wenn er über Steuern und Ausgaben verfügt.

ZEIT ONLINE: Anhänger des Keynesianismus predigen, dass der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben und in guten Zeiten sparen soll. Sie müssen doch langsam enttäuscht sein: Kaum eine Regierung in der Geschichte hat das hinbekommen.

Stiglitz: Das stimmt nicht so ganz. In den USA hat die Regierung Clinton 1999 und 2000 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Ich habe damals für die Regierung gearbeitet. Wir haben tatsächlich die Philosophie gelebt, dass der Staat während einer Rezession investiert und in Boom-Phasen spart. Vor elf Jahren hatten wir sogar einen Haushaltsüberschuss von zwei Prozent des BIP. Leute wie Alan Greenspan fürchteten, dass wir die gesamte Staatsverschuldung zurückzahlen würden. Die Republikaner, die anschließend die Regierung stellten, hatten überhaupt keine ökonomische Philosophie. Sie haben Geld ausgegeben, um es zu den Reichen zu transferieren, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft oder die Zukunft zu nehmen. Für diese politische Agenda bezahlt unsere Volkswirtschaft jetzt einen sehr hohen Preis.

ZEIT ONLINE: Warum zahlen Reiche in den USA kaum Steuern ?

Stiglitz: Sie zahlen nicht nur kaum Steuern, sie haben auch alle wirtschaftlichen Gewinne der vergangenen zwölf Jahre für sich vereinnahmt! Der Mehrheit der Amerikaner geht es heute schlechter als vor zwölf Jahren, sie haben überhaupt nicht vom Wachstum profitiert. In unserem heutigen politischen System können die Reichen im Grunde genommen die Politik kaufen, die sie wollen – durch Wahlkampfspenden, Lobbyismus und so weiter. Es ist für sie rentabler, in die Politik in Washington zu investieren als in die Realwirtschaft.