Die Krise der Eurozone spitzt sich zu, jetzt ist auch Italien im Visier der Finanzmärkte. In der Politik herrschen Chaos und Unübersichtlichkeit. Längst ist klar, dass das kurzatmige Handeln der politischen Eliten nicht mehr ausreicht, die EU zu stabilisieren. Es bedarf vielmehr eines Planes, der eine kurzfristige Stabilisierung der Eurozone und eine mittelfristige Reform der Defekte der Maastrichter Wirtschafts- und Sozialverfassung umfasst.

Die Überschuldung vieler EU-Staaten ist nicht etwa Resultat einer unverantwortlichen öffentlichen Verschwendungssucht, sondern Ergebnis der staatlichen Rettungsprogramme für Konjunktur und Finanzsektor im Gefolge der globalen Krise. Gleichzeitig haben sich zwischen den europäischen Staaten im Außenhandel aufgrund einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen große Ungleichgewichte aufgebaut, die die Krise verschärfen. Die Konstruktion des Maastrichter Vertrages fördert diese Ungleichgewichte. Es fehlen zudem europäische Institutionen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise auf der europäischen Ebene bekämpfen können und ein gemeinsames Staatsschuldenmanagement ermöglichen. Dieser gordische Knoten an komplexen Problemen lässt sich nur mit einer europäischen Strategie durchschlagen, die kurzfristige mit mittelfristigen Reformen verbindet. 

Sehr kurzfristig müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Garantie für die öffentlichen Schulden aller Mitgliedsstaaten übernehmen und durch die Einführung von Euro-Bonds das Zinsniveau in den überschuldeten Staaten deutlich reduzieren. Dieser Schritt würde die Finanzmärkte unmittelbar beruhigen, weil nicht mehr einzelne Staaten, sondern die EU als Ganzes die Verantwortung für die Schulden übernähme.

Gleichzeitig sollte ein New Deal für die EU vereinbart werden, der eine gemeinsame europäische Wachstumsstrategie zur Stabilisierung der angeschlagenen Länder beinhaltet. Die Sparpolitik, die den Jugendlichen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien mit einer Arbeitslosenquote von 30 bis 40 Prozent jede Zukunft zerstört, ist zu beenden. Wenn auf diese Weise höheres Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen kombiniert werden, ist ein entscheidender Schritt zum Abbau der Schuldenquotienten getan.

Zur Überwindung der großen Leistungsbilanzungleichgewichte in der EU ist mittelfristig das System einzelner EU-Staaten, die im gegenseitigen Wettbewerb stehen, zu überwinden. Im Moment führt die Kombination einer gemeinsamen europäischen Währung mit nationalen Lohn- und Sozialpolitiken zu einem ruinösen Wettbewerbsdruck. Deutschland als Vorreiter einer Politik der Reallohnstagnation hat sich in der EU große Vorteile verschafft, die in hohen Leistungsbilanzüberschüssen münden. Die europäischen Gewerkschaften haben versucht, durch die Vereinbarung von europäischen Koordinierungsregeln für die nationalen Lohnzuwächse (Inflationsrate plus nationale Produktivitätszuwächse) das Problem einzudämmen, sind aber nicht mächtig genug, diese Strategie umzusetzen.