Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum Krisengipfel in Brüssel. Sie stehen unter starkem Druck. Zwar haben ihre Finanzminister erst vor wenigen Wochen einer weiteren Finanzspritze für das überschuldete Griechenland in Höhe von 8,7 Milliarden Euro zugestimmt, und der Internationale Währungsfonds (IWF) gab 3,3 Milliarden Euro. Doch seither hat sich die Krise noch verschärft.

Zur Zeit wird in Brüssel über den Rückkauf von Staatsanleihen der Krisenländer diskutiert, finanziert durch den europäischen Rettungsfonds. Die Frage ist, ob diese Maßnahmen ausreichen. Hat Griechenland wirklich nur ein Liquiditätsproblem? Ist das Land nicht vielmehr bankrott? Und falls ja: Wie sollte im Fall einer Staatspleite verfahren werden?

Ein Staat ist insolvent, wenn er fällige Forderungen auf Dauer nicht vollständig begleichen kann. Im Falle einer Insolvenz Griechenlands ist eine Umschuldung, verbunden mit einem Schuldenschnitt, unbedingt notwendig. Das Problem: Es gibt in der Europäischen Währungsunion (EWU) dafür kein festgelegtes Verfahren.

Das einzige Instrument, um die Interessen der Kreditgeber im Fall einer Umschuldung zu koordinieren, sind bislang Kollektivklauseln. Solche Klauseln können für einzelne Staatsanleihen festgelegt werden und ermöglichen es, die Rückzahlungsmodalitäten zu verändern, sofern eine Mehrheit der Gläubiger zustimmt. In der gegenwärtigen Situation bieten sie keinen Ausweg, denn sie sind nur in wenigen Staatsanleihen verankert und sollen erst ab Juni 2013 in alle Euro-Staatsanleihen einbezogen werden.

Ein Insolvenzverfahren – das Licht am Ende des Tunnels?

Eine Alternative zur jetzt schon ein Jahr andauernden Verzögerung eines Schuldenschnitts durch immer neue Kredite wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten gewesen, in Anlehnung an Insolvenzverfahren bei Unternehmen. Hierbei werden die Schulden eines Staates nach vorher vereinbarten und verbindlichen Regeln umstrukturiert und reduziert. Mehrheitsentscheidungen binden Gläubigerminderheiten ein.

Ein großer Vorteil von Insolvenzverfahren ist, dass die Lasten gleichmäßig auf die öffentlichen und privaten Gläubiger verteilt werden. Dies ist besonders wichtig für die Akzeptanz des Verfahrens in den Gläubigerländern. Die Gefahr einer einseitigen Rettung durch die öffentlichen Haushalte – also durch die Steuerzahler – ist dann nicht mehr gegeben.

In der Euro-Zone sind hingegen nur ungeordnete Ad-hoc-Umschuldungen möglich. Deshalb wird ein klarer Schnitt hinausgezögert. Gläubiger befürchten nicht nur den teilweisen Verlust ihrer Forderungen, sondern auch eine ungleiche Behandlung zwischen den Gläubigern. Schuldner haben Sorge um ihren guten Ruf an den Finanzmärkten. Reputationsverluste können ihren Zugang zu Krediten für eine lange Zeit stark einschränken.