Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat das positive Urteil des Stresstests zu Stuttgart 21 akzeptiert. "Das Gutachten ist seriös, die Prämissen für den Test wurden nicht nach unten abgesenkt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Bahn hatte zuvor das positive Ergebnis der Schweizer Gutachterfirma SMA zur Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs veröffentlicht.

Der Grünen-Politiker Kretschmann und sein Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD forderten die Bahn auf, nun "Transparenz über die Kosten und Risiken des Projekts vollumfänglich herzustellen". Beide verwiesen darauf, dass die Bevölkerung im Herbst in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Bauvorhabens entscheiden soll.

Die Landesregierung akzeptierte die positive Bewertung des Stresstests unter der Bedingung, dass die von den Gutachtern geforderten Nachbesserungen auch umgesetzt werden. Dazu zählten die Anbindung einer Bahnstrecke in den Süden sowie Verbesserungen bei der Barrierefreiheit des Bahnhofs und beim Sicherheitskonzept, sagte Kretschmann.

Rot-Grün uneinig über Betriebsqualität

Die Koalitionspartner sind sich allerdings uneins in der Einschätzung der Betriebsqualität des milliardenteuren neuen Bahnhofs. Während die SPD laut Schmid die von den Gutachtern attestierte "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität" für angemessen hält und Kosten und Nutzen damit in einem guten Verhältnis sieht, fordern die Grünen "Premiumqualität" für den Bahnhof. Er müsse für die Kunden "optimal" und in der Lage sein, eingetretene Verspätungen abzubauen.

Kretschmann und Schmid wollen nun in den kommenden Monaten eine Volksabstimmung möglich machen. Dazu sollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Ausstiegsgesetz des Kabinetts ablehnen, damit die Bürger dazu befragt werden können. Die Grünen wollen laut Kretschmann vor der Volksabstimmung in einer "Kampagne" verdeutlichen, dass die Kosten des Projekts aus ihrer Sicht in keiner angemessenen Relation zum Nutzen stehen. Der Projektbefürworter Schmid geht davon aus, dass die Gegner das erforderliche Quorum von 33 Prozent der Wähler nicht erreichen werden und Stuttgart 21 dann endgültig gebaut wird.

Die unabhängigen Schweizer Bahnexperten hatten die Effizienz des Projekts überprüft und in einem Gutachten einem Bau des geplanten Bahnhofs zugestimmt. Das Aktionsbündnis der Bahnhofsgegner hatte den Test dagegen als "Weichspüler" kritisiert, Die eingeforderten Kriterien für einen guten Betrieb seien unberücksichtigt geblieben.