Die europäischen Banken brauchen nach Einschätzung des Finanzministeriums wegen der Schuldenkrise vorerst kein zusätzliches Kapital. "Ich sehe keinen unmittelbaren Bedarf für eine Rekapitalisierung", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen dem US-Sender CNBC. Daher seien direkte Kredite für Geldinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF nicht notwendig. "Man sollte aber vorbereitet sein", fügte Asmussen hinzu. Deswegen habe die Euro-Zone für künftige Fälle im EFSF ein neues Instrument geschaffen.

Der Rettungsfonds soll künftig Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen. Allerdings sollen angeschlagene Staaten mit den Hilfskrediten aus dem Fonds ihre Banken nach bisheriger Planung nur indirekt stützen können, Kredite des  EFSF sollen nicht direkt an Geldinstitute gezahlt werden.  

Wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone hatte sich zuvor die Europäische Bankenaufsicht über die Kapitalausstattung europäischer Banken besorgt gezeigt. Nach Auffassung der Bankenkontrolle sollten angeschlagene Institute deshalb fortan direkt Geld von dem Euro-Rettungsfonds bekommen.

Auch die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte am Wochenende den Euro-Staaten dringend geraten, ihre Geldinstitute finanziell noch einmal aufzurüsten und damit gegen die anhaltenden Turbulenzen in der Schuldenkrise zu wappnen.

Kabinett beschließt Rettungsfonds

Ungeachtet der Debatte um den Kapitalbedarf europäischer Banken stimmte die Bundesregierung dem Entwurf für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds zu. Die Garantien der Euro-Länder für den EFSF sollen auf 780 Milliarden von 440 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesetzesnovelle selbst bringen die Fraktionen von Union und FDP in den Bundestag ein, damit ein schnelleres Verfahren in Bundesrat und Bundestag möglich ist. Bis Ende September soll das Gesetz beschlossen werden. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen.

Allerdings ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten, inwiefern die nationalen Parlamente an Entscheidungen des EFSF beteiligt seien sollen. Diese Frage will der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren erörtern. Es zeichnet sich aber ab, dass der Bundestag bei Hilfsaktionen des EFSF künftig mehr Mitspracherechte erhält als bisher. Diskutiert wird ein Stufen-Verfahren. Die Zustimmungs- und Informationsrechte des Bundestages hängen danach von der Bedeutung für den Haushalt ab.