In der EU ist ein offener Streit über die Instrumente zum Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise entbrannt, bei dem vor allem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Kritik steht. Barroso hatte am Donnerstag – nur gut zwei Wochen nach dem Brüsseler Euro-Krisengipfel – eine komplette Überprüfung des Rettungsschirms EFSF gefordert.

Dieser Vorstoß provoziert nun kritische Stimmen. So rügte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Deutschlandfunk: "Brüssel, muss man sagen, hat in dieser Woche nicht geschickt reagiert, weil es die Nerven verloren hat." Es gebe "zu viele Politiker, die in dieser Frage den Mund nicht halten können".

Bundesregierung: "Einfach mal die Klappe halten"

Die Bundesregierung wollte sich weder zur europäischen Schuldenkrise noch zur Abstufung der US-Bonität durch die Rating-Agentur Standard & Poor's äußern. "Einfach mal die Klappe halten", wäre ein gutes Motto der Stunde, hieß es aus deutschen Regierungskreisen lediglich.

Wie Brok zeigte sich auch FDP-Chef Philipp Rösler verärgert über Barroso. Wer die Entscheidungen des Euro-Krisengipfels nach nur zwei Wochen wieder infrage stelle, verunsichere die Märkte, kritisierte der Bundeswirtschaftsminister im Focus. "Wir setzen jetzt die beim Sondergipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse entschlossen um." Damit werde den Kapitalmärkten signalisiert, "dass wir das Euro-System verteidigen".

Noch deutlicher äußerte sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen, als es nutzt." Es sei "kontraproduktiv und beruhigt die Märkte nicht". Dobrindt forderte, dass nun "endlich deutlich mehr Disziplin" an der EU-Spitze in Brüssel walten müsse.

Auch Juncker fordert mehr Geschlossenheit

Zugleich warnte Dobrindt vor einer Machtausweitung Brüssels: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eines Morgens in einer anderen EU aufwachen", sagte er. "Es darf nicht sein, dass still und leise die Rettungsmechanismen missbraucht werden für weitere Machtverschiebungen nach Brüssel."

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß mahnte eine Führungsrolle der Politik an. Die Finanzmärkte seien "irrational", deshalb müssten sie von der Politik geführt werden – und dabei seien klare Signale nötig. Genau wie in den USA handelten die politischen Akteure auch in Europa "nicht so geschlossen, wie es notwendig ist, um diese Irritationen aus den Märkten zu nehmen".

Den Anfang der Kritik an Barroso hatte zuvor Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Premier, gemacht. Nach Junckers Ansicht sollten die 17 Euro-Staaten nicht über mehr Geld für den Krisenfonds EFSF streiten. Stattdessen sollten sie dafür sorgen, dass die neuen Befugnisse des Rettungsfonds "bis Anfang September, spätestens Mitte September" in Kraft treten können.

Die Politik müsse den Finanzmärkten "aktive Ruhe entgegensetzen", sagte Juncker. Er halte nichts davon, durch "unüberlegte, zu divergierenden Interpretationen Anlass gebende öffentliche Äußerungen" zum Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen einzuladen.