Deutsche Steuerflüchtlinge haben es künftig schwerer. Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt, das den Streit um deutsche Schwarzgelder auf Schweizer Konten ein Ende setzen soll. 

Das Abkommen sieht vor, das bisher angehäufte Schwarzgeld in Schweizer Bankkonten bis zum Jahr 2000 rückwirkend zu besteuern. Je nach Höhe des Kapitals und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben einmalig mit 19 bis 34 Prozent besteuert und so legalisiert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Nachsteuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Im Voraus werden die Schweizer Banken zwei Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen. Diese Summe wird dann mit Einnahmen aus der Nachversteuerung verrechnet.

Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen, gilt es damit nicht.

Das Schweizer Bankgeheimnis wird nicht gelüftet

Für alle eidgenössischen Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen, die ab 2013 angelegt wurden, soll eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent gelten. Damit ist sie genauso hoch wie die in Deutschland fällige Ertragsbesteuerung einschließlich "Soli-Zuschlag". Auf die Höhe haben sich die Schweiz und Deutschland festgelegt, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz im Herbst vergangenen Jahres nur grundsätzlich beschlossen hatten, alle Zinsen und Dividenden deutscher Bürger in der Schweiz zu versteuern.

Die Steuer für künftige Kapitalerträge wird ebenfalls von den Schweizer Banken einbehalten und ohne Namensnennung der Kontoinhaber an den deutschen Fiskus weitergeleitet.

Zugleich können die deutschen Finanzbehörden im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob es dort ein Konto gibt. Die Auskunft von Schweizer Seite muss dann den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten. Damit bleibt das Schweizer Bankgeheimnis, das leicht über den OECD-Standard hinausgeht, bestehen.

Mit dem neuen Abkommen wird zugleich der Marktzugang für Schweizer Banken in Deutschland verbessert. Deutschen Regierungskreisen zufolge soll das Abkommen "ein echter Neuanfang sein in der Beziehung zur Schweiz".