Während der gesamten Euro-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs keine Gelegenheit ausgelassen, Chancen zu verspielen. Das gestrige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war da keine Ausnahme.

Frankreich und Deutschland haben deutlich gemacht, dass ihr Fokus auf einer europäischen Wirtschaftsregierung liegt und die Euro-Kernstaaten nicht mehr Geld bereitstellen werden, bis sich Finanzdisziplin in den anderen Ländern durchgesetzt hat. Die Ankündigungen der beiden Länder helfen in der Krise wenig oder sind nur schwer umsetzbar. Viel wichtiger wären Maßnahmen, die Sarkozy und Merkel explizit ausgeschlossen haben.

Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass der Rettungsfonds (EFSF) nicht ausgeweitet werden muss und dass Euro-Bonds derzeit nicht auf der Agenda stehen. Aber: Die Krise kann ohne ersteres nicht kurzfristig und ohne letzteres nicht mittelfristig beendet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Märkte Europas Politiker schon bald dazu zwingen werden, den Rettungsfonds zu vergrößern. Dass sich die Kernländer der Euro-Zone auf die Ausgabe von Euro-Bonds einigen, ist jedoch unwahrscheinlich. Merkel und Sarkozy wollen stattdessen die Körperschaftssteuer für Unternehmen harmonisieren, in allen Euro-Staaten Schuldengrenzen in der Verfassung verankern und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Nur wenige Experten sehen in der unterschiedlichen Besteuerung von Unternehmen eine Ursache für die Euro-Krise. Hinzu kommt, dass alle anderen Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen müssen. Irland würde aber wahrscheinlich lieber den Euro aufgeben als seine niedrigen Unternehmenssteuern.

Die geplante Schuldengrenze, auch "Goldene Regel" genannt, würde bedeuten, dass Euro-Staaten mit einem Schuldenstand über 60 Prozent, gemessen an der Wirtschaftskraft, die Verschuldung pro Jahr um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken müssen. Sanktionen, sollten die Vorgaben nicht erfüllt werden, sind offenbar nicht vorgesehen. Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt aber irgendeine Wirkung haben soll, müssen Schuldengrenzen mit harten Strafen für Defizitsünder verbunden werden.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Frankreich schon seit Längerem auf der Agenda. Sollte sich die Euro-Zone wirklich darauf einigen, wird die Finanzindustrie versuchen, sie zu umgehen. Der Handel würde sich verlagern, und neue Finanzprodukte würden auf den Markt kommen, um die Steuer zu vermeiden.

Aber zurück zum Rettungsschirm: Die Auffassung von Sarkozy und Merkel, eine Ausweitung des EFSF sei nicht notwendig, ist grotesk. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen Wochen auf dem Sekundärmarkt eingegriffen und spanische und italienische Staatsanleihen aufgekauft. Im Oktober will die EZB diese Aufgabe an den EFSF übertragen.