Das Bundesfinanzministerium rechnet bei einer Einführung europäischer Staatsanleihen mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt. Einem Bericht des Spiegel zufolge erwarten die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im ersten Jahr höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Im zweiten Jahr wären die Kosten bereits doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro liegen.

Dem Spiegel zufolge geht das Finanzministerium davon aus, dass die Zinsen für Euro-Bonds rund 0,8 Prozentpunkte höher als für Bundesanleihen liegen würden. In ähnlicher Größenordnung liegt der Aufschlag auf die Anleihen, die die EU-Kommission derzeit verkauft, um ihren Anteil am Euro-Rettungsschirm zu finanzieren, über dem deutschen Zinsniveau.

Würden gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, eingeführt, könnten die Euro-Länder ihre Staatsschulden ganz oder teilweise gemeinsam am Kapitalmarkt aufnehmen. Bisher leiht jedes Land für sich allein Geld. Deutschland zahlt wegen seiner Spitzenbonität für seine Bundesanleihen sehr niedrige Zinsen; für die zehnjährige Bundesanleihe sind es nur knapp über zwei Prozent. Griechische Staatsanleihen werden dagegen als Ramsch gehandelt und entsprechend hoch verzinst.

Befürworter sehen in Euro-Bonds einen Ausweg aus der Schuldenkrise, die die Euro-Staaten schon zweimal dazu zwang, Griechenland mit Rettungspaketen auszuhelfen. Gegner fürchten hingegen, dass solchen Staaten der Anreiz zur Haushaltsdisziplin verloren ginge, müssten sie sich nicht mehr um die Höhe der Zinsen für ihre Staatsschulden kümmern.

Schäuble erneuert seine Ablehnung von Euro-Bonds

Schäuble lehnte Forderungen nach Euro-Bonds erneut ab. Solange die Finanzpolitik in der EU nicht vergemeinschaftet sei, könne es auch kein einheitliches Zinsniveau geben. Die unterschiedlichen Aufschläge, die für Staatsschulden gezahlt würden, seien ein Anreiz, solide zu wirtschaften, oder die Strafe für unsolide Politik.

"Also ist die Frage: Wie schaffen wir es schrittweise, die politische Integration voranzubringen", sagte Schäuble. Die Zinsen jedenfalls könnten nicht vergemeinschaftet werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Euro-Bonds abgelehnt, ebenso das Präsidium der FDP. Dagegen werben SPD und Grüne und einige Euro-Länder wie Italien für eine gemeinsame Aufnahme von Staatsschulden.

Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition Stimmen, die davor warnen, Euro-Bonds für alle Zeit auszuschließen. So sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete Stefan Thomae (FDP), er lehne Euro-Bonds zwar ab, halte es aber nicht für richtig, sie zu einer Prinzipienfrage zu machen: "Euro-Bonds wären für mich keine Glaubensfrage, wenn sie die Gewähr böten, dass damit strukturelle Probleme gelöst werden." Auch der brandenburgische FDP-Abgeordnete Martin Neumann warnte vor einer Vorfestlegung.