Auf den Plan einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die 17 Länder der Euro-Zone reagierten Politiker von Grünen und Linken mit Skepsis und Ablehnung. Ihnen fehlen wichtige Details der Pläne von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, zu denen auch eine europaweite Obergrenze für Staatsschulden gehört.

Eine Wirtschaftsregierung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses Gremium erhalten solle. Weitaus kritischer äußerte sich Amtskollegin Claudia Roth. Die Vorschläge seien "viel Lärm um nichts und ein Etikettenschwindel", sagte sie in der ARD.

Als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise hatten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen in Paris die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum vorgeschlagen. Erster Vorsitzender der "echten Regierung der Euro-Zone" solle EU-Ratspräsident Herman van Rompuy werden. Zudem forderten die beiden Politiker eine Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten und schlugen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor. Ab 2013 soll in Frankreich und Deutschland außerdem die Körperschaftssteuer für Unternehmen in beiden Ländern angeglichen werden.

Vertreter der Grünen-Fraktion im Europaparlament bemängelten, dass weiterhin offen bleibe, wie die Wirtschaft der schwächeren Euro-Länder belebt und wie das Problem der steigenden Staatsschulden gelöst werden könne. Es bedürfe zudem einer demokratischen Ausgestaltung und Legitimation der geplanten Wirtschaftsregierung.

Positive Reaktionen bei FDP und CDU

Auch die Linkspartei sparte nicht mit Kritik. Von einem "Gipfel der Ratlosigkeit" sprach Parteichefin Gesine Lötzsch und fügte hinzu: Der Begriff "Wirtschaftsregierung" höre sich gut an. Aber es sei nicht klar, welche Kompetenzen diese Wirtschaftsregierung bekomme.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als unzureichend. Die Empfehlungen seien "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher", sagte Steinmeier. Wenn die Euro-Zone in Zukunft "bessere Brandmelder" habe, löse das noch nicht den gegenwärtigen Brand, der in der Währungsunion rund um den Euro entstanden sei.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte erneut die Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Staaten. Gegen deren Einführung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" hatten sich Merkel und Sarkozy ausgesprochen. Zu einem Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen gehörten "Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht", sagte Oppermann. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber geradestehen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wertete die Beschlüsse von Paris als wichtiges Signal an die verunsicherten Märkte, Unternehmen und Menschen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte die Ergebnisse des Gipfeltreffens als "historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas". Dieses "äußerst starke politische Ergebnis" werde die aktuelle Schuldenkrise in der Euro-Zone beheben sowie die politische und finanzielle Stabilität Europas stärken.

Ebenso wie in Deutschland kritisierte auch in Frankreich die Opposition die Ergebnisse. "Das ist sehr enttäuschend", sagte die sozialistische Bewerberin um das Präsidentenamt, Martine Aubry. Sie habe kurzfristige Entscheidungen erwartet, doch es sei immer noch nicht von einer Regulierung des Finanzsystems die Rede, ergänzte die Parteichefin, die ihr Amt wegen ihrer parteiinternen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur derzeit ruhen lässt.

Die EU-Kommission begrüßte die Vorschläge. Sie seien ein willkommener Schritt voran für "eine Stärkung der Euro-Zone", ließen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn mitteilen. Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Euro-Zone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei.