Die spanische Regierung will eine Schuldenbremse in ihre Verfassung einarbeiten. Die regierenden Sozialisten (PSOE) einigten sich mit der Opposition der konservativen Volkspartei (PP) auf die Details der geplanten Verfassungsreform, die in der kommenden Woche vom Madrider Parlament im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Damit folgt Spanien als eines der ersten Länder in der Euro-Zone dem Beispiel Deutschlands, dessen Schuldenbremse seit 2011 wirksam ist.

Die Reform soll alle staatlichen Verwaltungen dazu verpflichten, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Aufnahme neuer Kredite dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit werde nach dem Übereinkommen nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt sein, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll im Jahr 2020 in Kraft treten.

Kritik aus eigenen Reihen

In den Reihen der Sozialisten sind die Pläne umstritten. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, kritisierte das Vorhaben von Ministerpräsident José Luis Zapatero. Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Kanzlerin. "Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel", sagte er laut Medienberichten. Auch die Vereinte Linke (IU) sowie die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sind gegen die Schuldenbremse. Sie verlangen, dass eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform entscheidet. Ein solches Referendum würde erforderlich, wenn zehn Prozent der Abgeordneten im Parlament dies verlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt alle Euro-Länder dazu aufgefordert, als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufzunehmen. Deutschland ist derzeit das einzige Land des Euro-Raums, das eine Begrenzung der Schulden in der Verfassung verankert hat. Neben Spanien wollen auch Frankreich und Italien eine solche Bremse einführen.

Um seine Schuldenprobleme zu lösen, profitiert Spanien derzeit von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank, die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.