Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen im Kampf gegen die Krise nicht mehr aus. Das schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf Regierungsmitglieder. In der Koalition wachse die Einsicht, dass die Eurozone ohne die Einführung einer Transferunion oder Euro-Bonds möglicherweise nicht mehr zu retten sei.

Der bisher gewählte Lösungsweg mit Rettungspaketen in Milliardenhöhe für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen. Dem Blatt zufolge werden Euro-Bonds allerdings nur als letzte Rettungsmöglichkeit vor dem Auseinanderbrechen der Währungsunion erwogen.

Mehrere EU-Staaten hatten bereits öffentlich über die Einführung von Euro-Bonds nachgedacht. Großbritanniens Finanzminister George Osborne sprach sich laut der BBC sowohl für die gemeinsamen Anleihen als auch für eine einheitliche Haushaltspolitik in der Eurozone aus. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti plädierte bereits mehrmals für Euro-Bonds. Sie seien das beste Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise, die auf andere Länder überschwappen könnte. Er sagte, dass auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sich für gemeinsame Anleihen einsetze.

Schäuble weiter gegen Euro-Bonds

Von gemeinsamen europäischen Anleihen würden insbesondere hoch verschuldete Länder wie Griechenland oder Italien profitieren. Sie müssten künftig weniger Zinsen zahlen, weil die Euro-Bonds bessere Bonitätsnoten hätten als diese Staaten selbst. Länder mit relativ soliden Staatsfinanzen und besseren Ratings müssten hingegen höhere Kosten bei der Aufnahme von Krediten in Kauf nehmen. Außerdem fürchten sie, dass Euro-Bonds die Schuldensünder nachlässiger machen bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die gemeinsamen Anleihen weiterhin kritisch. Es werde keine "Vergemeinschaftung von Schulden" geben, sagte Schäuble dem Magazin Spiegel. Er schließe Euro-Bonds aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen." Außerdem werde die EU die finanzschwachen Staaten nicht unbegrenzt unterstützen. "Es gibt keine Rettung um jeden Preis."

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Brüderle lehnten Euro-Bonds erneut ab. Brüderle sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel für strikte Bedingungen und Reformen in den finanzschwachen Staaten aus. Staaten müssten auch weiterhin dafür belohnt werden, wenn sie gut wirtschaften und ihre Schulden begrenzen. Euro-Bonds würden das außer Kraft setzen, so Brüderle.

Merkel trifft Sarkozy

Am kommenden Dienstag werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen, um über die Lage und eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone zu beraten. Merkels Partei, die CDU, streitet unterdessen über den richtigen Umgang mit der Schuldenkrise. Der Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, und der Baden-Württembergische Fraktionschef Peter Hauk sagten, Europa müsse das Hauptthema auf dem nächsten Parteitag werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte eine ausgiebige Debatte über die Krise im Parlament. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warnte er die Bundesregierung davor, in der Beschlussfassung zur Euro-Krise die Rechte des Parlamentes zu missachten und Druck auszuüben. Die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm könnten nicht innerhalb weniger Tage gefällt werden. "Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden. Wie viel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst", sagte Lammert. Die Regierungsfaktionen planen derzeit, dass Bundestag und Bundesrat dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September zustimmen sollen.