Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ab 2013 die Renten für Geringverdiener erhöhen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und außerdem privat vorgesorgt haben. "Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente einführen", sagte von der Leyen im ZEIT-Interview. "Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro im Monat." Mit diesem Vorschlag geht die Arbeitministerin in den von ihr initiierten "Regierungsdialog Rente" mit unterschiedlichen Experten, der bis zum Jahresende in konkreten Gesetzentwürfe münden soll.

Zuletzt hatte die OECD davor gewarnt, dass in kaum einem anderen Industrieland künftig die Renten für Geringverdiener gemessen am früheren Bruttoeinkommen so niedrig ausfallen werden wie in Deutschland.

Vor allem die Tatsache, dass Einkommensschwache auch bei langjähriger Beitragszahlung und zusätzlicher Riester-Vorsorge nach geltendem Recht kaum eine Chance haben, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen, gilt seit längerem in allen Parteien als unerwünschte Folge der vorangegangenen Rentenreformen. Die Koalition hatte sich auf Verbesserungen für Geringverdiener schon unmittelbar nach der Bundestagswahl verständigt. Damit soll auch der Anreiz erhöht werden, trotz kleiner Einkommen privat vorzusorgen.

Vor allem Frauen sollen profitieren

"Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, schafft es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liegt. Er wird im Moment genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet oder vorgesorgt hat. Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern", erklärt von der Leyen in der ZEIT. Für das Jahr 2013 rechne ihr Ministerium mit 15.000 bis 20.000 Berechtigten für die neue Zuschussrente. In den Jahren danach werde die Zahl dann schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 rechne man mit gut einer Million Berechtigten. Etwa drei Viertel seien voraussichtlich Frauen, so die Ministerin, weil in deren Biografien Kindererziehung und Pflege, die ja mit angerechnet würden, eine größere Rolle spielten.

Außer der neuen Zuschussrente plant die Bundesarbeitsministerin Veränderungen für alte Menschen, die nicht mehr erwerbsfähig sind, die Voraussetzungen für die private Riester-Rente sollen vereinfacht und die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden.