Als erstes Parlament der Euro-Länder hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen.

Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, so genannter Euro-Bonds.

Der sozialistische Abgeordnete Henri Emmanuelli sagte, die Abgeordneten seiner Partei würden nicht gegen das Hilfspaket stimmen, weil "Solidarität" mit Griechenland gezeigt werden müsse. Er hege aber "sehr, sehr starke Zweifel" an der Wirksamkeit des Pakets. Auch sein Parteifreund Pierre-Alain Muet sagte, die Maßnahmen seien "nicht ausreichend".

Regierung will im eigenen Land 12 Milliarden Euro einsparen

Zudem hat die französische Nationalversammlung erste Maßnahmen für ein neues nationales Sparpaket beschlossen. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentigen Alkohol, eine neue Steuer auf Limonaden sowie Übernachtungen in Luxus-Hotels vor. Zudem werden Sonderabgaben für Reiche eingeführt. Damit soll das französische Staatsdefizit bis Ende 2012 um 12 Milliarden Euro verringert werden.

Die Prognosen für das französische Wirtschaftswachstum liegen deutlich unter den Erwartungen der Regierung. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, eine Abstimmung ist für Ende September geplant.