Die Kapazität der erweiterten EFSF kann ohne eine Aufstockung der der EFSF zugrunde liegenden Garantien ausgeweitet werden. Diese Optimierung würde den Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebührend Rechnung tragen. Mit der Maximierung der Effizienz der EFSF-Darlehensvergabe würde innerhalb der Bedingungen der verabschiedeten Rahmenvereinbarung der dauerhafte Marktzugang von unter Druck geratenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts für Staatsanleihen abgesichert. Der Mechanismus bietet sofortige und glaubwürdige Unterstützung – stets gekoppelt an angemessene Auflagen und mit dem Ziel der Zusammenarbeit mit dem IWF, während gleichzeitig die hohe Bonität der EFSF umfassend aufrechterhalten bleibt.

Es existieren mehrere Modelle zur Erhöhung der Kreditvergabekapazität der EFSF (sogenannter "leverage"). Eine genauere Angabe zu deren Umfang lässt sich erst nach Abschluss der Vereinbarungen mit potenziellen Investoren festsetzen. Zwei konkrete Optionen – ein Mechanismus zur Teilabsicherung und die Einrichtung einer Investment-Zweckgesellschaft (special purpose investment vehicle; SPIV) – könnten weiterverfolgt werden, um die effektive Darlehenskapazität der EFSF bei der Umsetzung der Instrumente gemäß den EFSF-Leitlinien zu erhöhen.

1. Ziel

Die effektive Kapazität der EFSF, zur Bewältigung des Finanzierungsbedarfs von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beizutragen, kann durch zwei Maßnahmen erweitert werden:

− Der Mechanismus zur Teilabsicherung (Option 1) bietet zusätzliche Bonitätsverbesserung für Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten emittiert werden, um hierdurch Bedenken hinsichtlich der Liquiditätslage eines Mitgliedstaates zu beseitigen. Er ist darauf ausgelegt, die Nachfrage nach Neuemissionen von Staatsanleihen-Programmen der Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Rendite zu senken, wodurch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestützt wird.

− Die Errichtung einer Investment-Zweckgesellschaft (Option 2) würde öffentliches und privates Kapital zusammenführen, um die der EFSF zur Verfügung stehenden Mittel zu erweitern. Die Investment-Zweckgesellschaft, die zentral oder gesondert in einem begünstigten Mitgliedstaat errichtet werden könnte, würde auf die Schaffung zusätzlicher Liquidität und Marktkapazität zur Kreditvergabe, die Rekapitalisierung von Banken über einen Mitgliedstaat und den Ankauf von Anleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt zielen, um die Emissionskosten von Mitgliedstaaten zu reduzieren.

Beide Optionen können innerhalb der vorhandenen EFSF-Rahmenvereinbarung realisiert werden. Die in den Leitlinien beschriebenen Steuerungsstrukturen und Vorgaben, die für die verschiedenen EFSF-Instrumente gelten, sollen Anwendung finden. Daher würde eine Finanzierung nach Option 1 und 2 an ein Memorandum of Understanding (MoU) gekoppelt, nach dem politische Auflagen und angemessene Überwachungs- und Aufsichtsverfahren auferlegt werden.