EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treibt seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen voran. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Barroso am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen, die die Kommission jetzt "Stabilitätsbonds" nennt.

Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen. Die wegen der Schuldenkrise unter Druck stehenden Länder können sich daher nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen. Diese würde sich mit der Einführung von Euro-Bonds ändern. Die Staatsanleihen der einzelnen Staaten würden durch gemeinsame Anleihen der 17 Euro-Staaten ersetzt werden. Damit würden Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal die Möglichkeit erhalten, zu weitaus günstigeren Bedingungen als bislang an den Märkten Geld aufzunehmen. Dies wäre eine Variante.

Die zweite Option läge darin, Euro-Bonds neben den bisherigen Staatsanleihen auszugeben. Beide Varianten würden jedoch eine Änderung des Lissabon-Vertrages erforderlich machen. Denn bislang ist es rechtlich nicht möglich, Schulden eines Einzelstaates zu vergemeinschaften.

Die dritte Option sieht auch die Einführung von gemeinsamen Schuldverschreibungen neben nationalen Anleihen vor, verlangt aber eine Garantie für den Schuldenanteil. Diese Variante würde es laut Kommission ermöglichen, in der "aktuellen Krise" gegenzusteuern, ohne dass die Lissabon-Verträge geändert werden müssten. Sie wäre aber "nur mit einer kleinen Verzögerung" umzusetzen, schreibt das Blatt weiter. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten.

Anders als Deutschland geht die Kommission dem Bericht zufolge davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder signifikante Vorteile bringen. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heiße es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden "die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen". Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.