Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen. Es soll künftig möglich sein, dass Defizitsünder automatisch bestraft werden. "Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Maria Monti in Straßburg.

Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse "zur Rechenschaft gezogen werden können". Es gehe um bessere Integration.

Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt – der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht – verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei. Sarkozy kündigte an, die Vorschläge für Vertragsänderungen bis Anfang Dezember vorzulegen.

Einen Eindruck davon, wie die Vertragsänderungen aussehen könnten, gibt ein Positionspapier des Auswärtigen Amtes, das der ZEIT vorliegt. Darin haben die Beamten von Außenminister Guido Westerwelle aufgeschrieben, was aus ihrer Sicht für das Funktionieren einer Währungsunion nötig ist. Das Papier sieht unter anderem "automatische Sanktionen" vor, wenn ein Staat die festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Hierfür müsste der Artikel 126 der Europäischen Verträge geändert werden.

Sollte ein Staat dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, schlägt Deutschland vor, dass solide Staaten die Möglichkeit haben sollen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Das ist bisher nicht möglich. Hierfür müsste nach Ansicht von Westerwelles Experten der Artikel 126 Absatz 10 gestrichen werden. Zugleich erwägen die Autoren des Papiers die Einrichtung eines "Stabilitätskommissars", der über die Haushalte der Mitgliedsstaaten wachen soll. 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und stärkere "Durchgriffsrechte" in die Haushalte der Staaten bekommen, die "ihre Fiskalpolitik nicht in Ordnung halten können", wie es in dem Papier heißt. Zur Not müssten Staaten auch in die "geordnete Insolvenz" geschickt werden können.

Merkel betonte erneut, dass sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht antasten werde. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig", sagte Merkel. "Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes." Wegen der Schuldenkrise war immer wieder gefordert worden, der EZB mehr Handlungsoptionen zu geben.

Merkel bleibt bei Nein zu Euro-Bonds

Kanzlerin Merkel bekräftigte nach dem Treffen ihr Nein zum Thema Euro-Bonds. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte sie. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen. In dieser Frage hatte es offenen Streit zwischen Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gegeben.

Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen – durch die Märkte bewertet. Dies aber "zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen", sagte Merkel. Sie werde ihre Haltung zu Euro-Bonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung", sagte sie. Die Konstruktionsschwäche des Euro-Raums – dass es keine politische Union gebe – müsse Schritt für Schritt überwunden werden.