Der wachsende Druck der Finanzmärkte, das schwächere Wirtschaftswachstum und die politische Instabilität des Landes belasten Belgiens Kreditwürdigkeit. Die Ratingnote des Landes werde von bisher AA+ auf AA reduziert, teilte die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) mit. Der Ausblick sei negativ. Mittelfristig droht also eine weitere Herabstufung. AA ist die drittbeste Note im System von S&P. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte in einer ersten Reaktion, auch nach dieser Herabstufung gehöre die Note Belgiens "zu einer der stärksten in Europa."

S&P begründete die Entscheidung mit dem gestiegenen Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Dieser würde auch das Finanzsystem belasten. Finanzinstitute könnten mehr Unterstützung durch den belgischen Staat benötigen. Dies könnte den bereits hohen Schuldenstand Belgiens von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, so S&P. Erlaubt sind in der Eurozone laut Stabilitätspakt lediglich 60 Prozent. Belgien war schon 1999 mit einem Schuldenstand von deutlich über 100 Prozent in die Währungsunion gestartet.

Laut S&P könnte auch das schwächer werdende Wirtschaftswachstum den belgischen Staatshaushalt belasten. Angesichts der hohen Exportlastigkeit dürfte das Land besonders unter einer schwächeren Auslandsnachfrage leiden. Zudem gab es zuletzt Zweifel an den Finanzmärkten, dass Belgien die milliardenschwere Rettung der Großbank Dexia – gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg – stemmen kann.

Belgien will Haushalt für 2012 schnell verabschieden

S&P machte aber auch die belgische Staatskrise für die Herabstufung verantwortlich. Belgien hat seit Juni 2010 keine Regierung, weil sich die potenziellen Koalitionspartner nicht einigen können. Der abgewählte Ministerpräsident Yves Leterme führt das Land kommissarisch. Die derzeitige Übergangsregierung könne nur kurzfristige Maßnahmen verabschieden, aber keine weitreichenden Spar- und Strukturreformen, teilte die Agentur mit.

Leterme sprach ebenso wie Reynders von der Notwendigkeit, "so schnell wie möglich" den Haushalt für 2012 zu verabschieden, um weitere Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes zu zerstreuen. Leterme forderte dazu auf, eine Einigung über die Finanzfragen des Landes zu erreichen. "Ich appelliere an die Verhandlungsführer, ihre Arbeiten heute, aber in jedem Fall vor der Öffnung der Märkte am Montagmorgen abzuschließen", sagte er im belgischen Rundfunk RTBF.

Etatverhandlungen werden fortgesetzt

Am Montag hatte die Staatskrise in Belgien einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der designierte Premierminister Elio Di Rupo nach Rückschlägen bei den Budgetverhandlungen auf das Amt verzichtet hatte. Da der belgische König Albert II. ihn aber gebeten hatte, seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortzusetzen, führte Di Rupo gestern Abend erneut Gespräche. Ziel der Etatverhandlungen ist es, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht.

Die Renditen für belgische Staatsanleihen waren bereits in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Damit wird es für den Staat teurer, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Rendite der zehnjährigen belgischen Staatsanleihe lag am Freitag bei 5,765 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Rendite lag bei 2,257 Prozent.