In den USA bleibt die Politik vorerst eine Lösung für die ernsten Schuldenprobleme des Landes schuldig. Das von Präsident Barack Obama im September eingesetzte Super-Komitee zur Ausarbeitung einer überparteilichen Lösung zum Defizitabbau stellte seine Arbeit ohne Ergebnis ein. Noch am Montag soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden, um das Scheitern der Bemühungen zu verkünden.

Der Ausschuss sollte Einsparungen für die nächsten zehn Jahre im Volumen von 1,2 Billionen Dollar ausloten. Für Mittwoch war der Vorschlag des Komitees erwartet worden. Für den Fall des Scheiterns sehen die Regeln automatische Kürzungen ab 2013 über alle Bereiche hinweg vor. Diese Klausel sollte eigentlich den Druck für eine Einigung erhöhen.

Die Demokraten wollen aber verhindern, dass kurzfristige Konjunktur stützende Maßnahmen am Arbeitsmarkt auslaufen, da sie fürchten, dass die USA bald in eine Rezession abrutschen. Die Republikaner wiederum lehnen Kürzungen der Militärausgaben ab. Deswegen dürfte das haushaltspolitische Gerangel trotz des Scheiterns des Super-Komitees weitergehen. Das Defizit der USA hatte vergangene Woche 15 Billionen Dollar erreicht – so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung.

Im längst angelaufenen Wahlkampf vor den Präsidenten- und Kongresswahlen stehen die Abgeordneten zusätzlich unter Druck, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch die Republikaner sperren sich gegen jegliche Steuererhöhungen, während Obamas Demokraten die Sozialleistungen nicht antasten wollen. Bereits im August hatte das Gezerre der Abgeordneten um den künftigen Sparkurs und eine Anhebung der Schuldengrenze die hoch verschuldete Wirtschaftsmacht an den Rand der Staatspleite gebracht. Im April wäre der Regierung beinahe das Geld für den laufenden Betrieb ausgegangen.