Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat die deutsche Haltung in der Schuldenkrise kritisiert. Es wundere ihn, "dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen", sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. So sei es aber nicht. "In den letzten drei Jahren gab es immer zwischen neun und elf Euro-Länder, die geringere öffentliche Schulden hatten als Deutschland."

Zugleich begrüßte der luxemburgische Ministerpräsident die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel als notwendigen Schritt. Die Welt müsse überzeugt werden, "dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben". Deswegen werde ein Automatismus beim Auslösen von Sanktionen benötigt.

Juncker warb für mehr Befugnisse der EU, aber sprach sich gegen eine zu weit gehende Haushaltskontrolle aus. "Ich bin für ein maximales Einmischen Brüssels, aber nicht so, dass beispielsweise der Europäische Gerichtshof einen Haushalt qua Urteil annulliert." Es müsse so sein, dass die Europäische Kommission und die Euro-Staaten den Umfang vorschrieben und dass sie den warnenden Finger heben könnten, falls die Pläne gegen die Regeln verstießen.

Eindringlich mahnte Juncker eine Lösung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs an. "Es muss eine Vereinbarung geben", sagte Juncker dem französischen Radiosender France Info. Zwar sei der Euro als solcher nicht in Gefahr. Es müsste aber eine Antwort auf die Schuldenkrise geben, die dieser auch gerecht werde. Auf die Frage, ob gemeinsame Euro-Anleihen eine Option seien, sagte er, dies sei etwas, was langfristig erwogen werden sollte. Voraussetzung sei, dass es vorher eine engere Abstimmung der Fiskalpolitik innerhalb der Euro-Zone gebe.

Einigung von 27 oder 17 Ländern?

Deutschland und Frankreich wollen auf dem EU-Gipfel eine Änderung der EU-Verträge durchsetzen, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Sie stoßen damit aber im Kreis der 27 EU-Staaten auf Widerstand, sodass als Alternative ein neuer Vertrag nur für die 17 Euro-Staaten im Gespräch ist. Der britische Premierminister David Cameron hat harte Verhandlungen in Brüssel angekündigt. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei.

Der EU-Gipfel soll mit weitreichenden Beschlüssen dafür sorgen, dass das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone wiederkehrt. Dies wird auch wegen der Androhung einer Herabstufung von 15 Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard & Poor's als entscheidend angesehen.

"Weder Nicolas Sarkozy noch Angela Merkel werden den Verhandlungstisch bei diesem Gipfel verlassen, ohne dass es ein kraftvolles Ergebnis gibt", sagte Frankreichs Finanzminister François Baroin. Die Bundesregierung warnte, dass mit "Tricks und Trickschen" die hohen Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit enttäuscht würden. Man werde keine "faulen Kompromisse" machen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. Es bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten.

Am Vorabend des Gipfels telefonierte Merkel mit US-Präsident Barack Obama. Dieser habe dabei seine Anerkennung für die Bemühungen der Kanzlerin und anderer Führungspersönlichkeiten um eine Lösung des Schuldenproblems zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel seien sich über die Bedeutung einer "dauerhaften und glaubwürdigen Lösung" einig und wollten ihre enge Zusammenarbeit in diesen Fragen fortsetzen.