Die Kanzlerin weiß, dass es nicht einfach wird. Als Angela Merkel zu Beginn der Woche zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorschläge für Änderungen an den EU-Verträgen präsentierte, gab sie sich kompromisslos. Entweder können die Verträge für alle 27 Mitgliedstaaten der EU geändert werden, sagte die Kanzlerin. Wenn das jedoch nicht gelinge, "dann sind wir absolut entschlossen, den Weg der 17 Euro-Staaten zu gehen". Derart klar und unmissverständlich hat sich Merkel in der Krise bislang nicht geäußert.

 Die zentrale Frage vor dem EU-Gipfel in Brüssel lautet also: Siebzehn oder Siebenundzwanzig? Welche Staaten der Europäischen Union sind bereit,  Regeln für eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte mitzutragen, nur die Euro-Gruppe, oder alle EU-Mitglieder?

Eine Einigung allein unter den 17 Euro-Staaten würde die EU nicht spalten, wie es Kritiker fürchten. Bereits der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 zwar von allen EU-Ländern unterzeichnet. Ein Defizitverfahren bei einem Verstoß ist jedoch nur für die Länder vorgesehen, die auch den Euro eingeführt haben. Eine unterschiedliche Behandlung von Euro- und Nicht-Euro-Staaten existiert also bereits.

Merkel und Sarkozy wollen die Regeln des Paktes verschärfen: Ein Defizitverfahren soll künftig automatisch eingeleitet und in allen Ländern eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Frankreich und Deutschland wollen auch das Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen. Demnach würde künftig eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat reichen, um einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. Eine Blockade durch einzelne Länder wäre nicht mehr möglich.

Die Forderungen Camerons sind inakzeptabel

Vor allem Großbritannien wehrt sich und stellt Bedingungen . Premier David Cameron will nur mitmachen, wenn die EU Zugeständnisse in anderen Bereichen macht. Die Briten wollen vor allem eine Finanzmarktsteuer verhindern. Dies wiederum gilt in der Bundesregierung vollkommen zu Recht als inakzeptabel. Großbritannien wäre durch die angestrebten Vertragsänderungen ohnehin nicht betroffen.

Auf dem Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Schafft es die Euro-Zone zu einer Fiskalunion zusammenzuwachsen oder bricht die Währungsunion auseinander? Für Tauschgeschäfte wie auf einem türkischen Basar ist da kein Platz.

Merkel tut deshalb gut daran, notfalls nur mit den 17 Euro-Staaten voranzuschreiten. Wie erfolgreich ein solcher Schritt sein kann, zeigt das Beispiels Schengen: Das Schengener Abkommen wurde zunächst nur zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg abgeschlossen. Als sich aber die Vorteile auch der Freihandelszone den umliegenden Ländern und selbst Großbritannien erschlossen, wurde die Regelung nach und nach auf die gesamte EU ausgeweitet. Fast alle wollten mit dabei sein.

Der Gedanke der allmählichen Erweiterung liegt auch dem Euro zugrunde. Nicht alle müssen mitmachen, aber jeder kann, wenn er die im Stabilitätspakt vorgegebenen Bedingungen erfüllt. In der jetzigen Krise gilt es, die Währungsunion zu stärken: Die Euro-Staaten müssen enger zusammenrücken und auf Souveränität verzichten. Das Vertrauen in die Euro-Zone muss wieder hergestellt werden. Mit oder ohne Großbritannien.