Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Unternehmer zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren/zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Handel mit Umwelt-Zertifikaten den Staat um Millionen betrogen.

Die angeklagten Männer hatten weitgehend gestanden, über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Der Haupttäter aus Großbritannien muss am längsten ins Gefängnis, ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, erhielt die mildeste Strafe.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Im Prozess wurde dem Institut vorgeworfen, den grenzüberschreitenden Zertifikatehandel geradezu beschleunigt zu haben. Einer der Angeklagten hatte im Prozess ausgesagt, ihm seien entsprechende Konten und Hilfestellung nahezu aufgedrängt worden. Die Deutsche Bank selbst geht von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, "eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben".

Gesamtsteuerschaden soll etwa 850 Millionen Euro betragen

Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1.000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht , darunter die Zentrale der Deutschen Bank. Die Großrazzia war am Vortag der Aktion von einem Unbekannten verraten worden, der nicht ermittelt werden konnte. Ermittler gehen davon aus, dass es noch zu weiteren Anklagen kommt.

Der Gesamtsteuerschaden wurde auf rund 850 Millionen Euro beziffert. Mehr als 100 Millionen Euro hat die Justiz aus den Vermögen der mutmaßlichen Täter gesichert. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gibt es mehr als 170 Beschuldigte.

Im Emissionshandel der Europäischen Union werden Verschmutzungsrechte vergeben, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen. Stößt eine Firma weniger CO2 aus, kann sie die Scheine weiterverkaufen. Bei diesem Handel hinterzogen die Verurteilten laut Gericht die Umsatzsteuer.