Nach jahrelangem Tauziehen steht die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank bevor. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat sie den Umbau der WestLB bewilligt, die nun in Teilen verkauft oder abgewickelt werden soll – als Ausgleich für elf Milliarden Euro Staatsbeihilfe, mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde. Laut den Umbauplänen wird die WestLB zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen.

EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann". Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten.

Das Finanzinstitut wird in drei Teile gespalten. Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit Milliarden schlechter Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte aufnehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1.000 der etwa 4.300 Mitarbeiter beschäftigen.

Wandel zur Investbank ließ WestLB zugrunde gehen

Über die elf Milliarden Euro Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen. Diese werden von der Bank und ihren Eigentümern – dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen- und Landschaftsverbänden der Region – und dem Bankenrettungsfonds Soffin getragen. Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, teilte die Kommission mit.

Die zur Zeit noch drittgrößte deutsche Landesbank ist während der Finanzkrise in erhebliche Schieflage geraten und mit Staatsmilliarden unterstützt worden. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.