Seit dem Ausbruch der Krise in Europa vollzieht sich die Debatte um ihre Lösung entlang zweier Pole : Während das konservative Lager für eine strikte Sparpolitik und eine Stabilitätsunion in Europa wirbt, halten eher linke Ökonomen dagegen, dass Europa auch Geld für Investitionen braucht, um Wachstum zu schaffen. Und überhaupt seien es doch eher die Ungleichgewichte in der Euro-Zone als übermäßige Schulden, die uns die aktuelle Krise beschert hätten.

Beide Positionen sind, sofern sie dogmatisch formuliert werden, nur die halbe Wahrheit. Niemand kann bestreiten, dass strengere Regeln in Europa notwendig sind, damit die Verschuldung nicht wie in der Vergangenheit ausufert. Und selbst in Kreisen konservativer Ökonomen ist mittlerweile angekommen, dass eine Währungsunion über kurz und lang auseinanderbricht, wenn die Staaten wirtschaftlich zu stark auseinander driften. Eine gute Krisenpolitik hat beides im Blick.

Der Pakt schafft neue Möglichkeiten

Insofern ist der Fiskalpakt, den im wesentlichen Deutschland dem Rest der Euro-Zone auferlegt , ein richtiger Schritt. Der Pakt wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch besser funktionieren, als viele Kritiker annehmen. Man kann sich daran stören, dass die Schuldenbremsen in den Mitgliedsstaaten nur ins Gesetz statt in die Verfassung geschrieben werden. Aber an ihrer Wirksamkeit ändert das nur wenig. Der Pakt sieht vor, dass die Regeln nicht einfach von neuen Mehrheiten in den Länderparlamenten gekippt werden können. Und selbst wenn, wäre das ein Affront gegen die europäischen Partner, der im heutigen Europa schwerer möglich geworden ist als noch in den Jahren vor der Krise.

Und es stimmt: Es ist eine unglückliche Konstellation, wenn nun einzelne Staaten benachbarte Länder verklagen müssen, wenn diese mit dem Pakt brechen. Besser wäre, die Kommission selbst könnte diese unangenehme Rolle übernehmen. Das ist wahrlich keine wasserdichte Konstruktion. Genauso naiv aber ist es anzunehmen, dass Europa künftig nicht einschreiten wird, wenn ein Land zu viele Schulden macht, während andere Staaten solide haushalten. Lässt ein Land künftig sein Budgetdefizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, gilt das Defiitverfahren automatisch als eröffnet. Anders als früher können die mächtigen Finanzminister in Euro-Land das Verfahren nicht mehr aufhalten.