Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel . Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen.

Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Damit könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.

Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Umstritten ist auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.

Asmussen warnt vor Aufweichung

Unter anderem deshalb wächst die Kritik an der sich abzeichnenden Einigung. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen , warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Aufweichung des EU-Fiskalpakts. Er betrachte den jüngsten Textvorschlag für den Pakt als "substanzielle Verwässerung", berichtete die Financial Times Deutschland . Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der die Nationalstaaten ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften, müsse verändert werden, schrieb der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär an die Unterhändler der Vertragsverhandlungen.

Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. Auch Asmussens Vorgesetzter, EZB-Chef Mario Draghi , sagte demnach, die Formulierung der Regeln müsse "unzweideutig und wirkungsvoll sein". Die EZB befürchte, dass der neue Vertrag so weich werden könnte wie der frühere Stabilitätspakt.

Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok hatte bereits am Donnerstag harsche Kritik an dem neuesten Entwurf für den Vertrag geübt. "Wir haben einen Entwurf, der nicht Ergebnis der früheren Verhandlungen ist", sagte Brok, er sei "nicht hinnehmbar". Der CDU-Politiker kritisierte vor allem, dass die Beteiligung der Parlamente in dem jüngsten Entwurf zurückgeschraubt werden soll.

ESM mit Vertrag verbinden?

Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien hatten sich bei einem Gipfel im Dezember grundsätzlich zur Beteiligung an dem zwischenstaatlichen Vertrag bereit erklärt. Mit dem Vorgehen gegen die hohe Staatsverschuldung wollen die Euro-Länder das Vertrauen der Anleger an den Kapitalmärkten zurückgewinnen , um die Schuldenkrise zu überwinden. Unter anderem durch die Einführung einer Schuldenbremse und schärferen Sanktionen gegen Schuldensünder soll die Stabilität des Euro gestärkt werden. An der Ausarbeitung sind Vertreter der EU-Länder – darunter auch Großbritannien – sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt.

Diskussionsbedarf gibt es bei den Verhandlungen auch noch zur Forderung Deutschlands, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die Bundesregierung will dadurch erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin unterwerfen.